 Rheinische Post: Wahlkampf gegen NPD
Geschrieben am 16-11-2012 |
Düsseldorf (ots) - Die Regierung windet sich offiziell: Erst am 5.
Dezember würden sich die Innenminister festlegen, ob sie den
Ministerpräsidenten ein neues NPD-Verfahren empfehlen, und erst
danach werde die Bundesregierung entscheiden, ob sie sich einem neuen
Anlauf zum Parteiverbot anschließen. Intern aber besteht kein Zweifel
mehr daran, dass der Antrag auf den Weg kommt. Nach dem Erschrecken
über den Rechtsterrorismus, der durch den NSU-Prozess noch viele
Monate neue schauerliche Informationen erwarten lässt, will keiner
als Weichei erscheinen. Im Wahljahr schon gar nicht. Es ist ja auch
unübersehbar, wie der braune Sumpf im Osten in die Dörfer kriecht und
auch im Westen immer tiefer wird. Doch selbst wenn Karlsruhe dieses
Mal die NPD verbietet, wird die nach Straßburg ziehen, und die
dortigen Europarichter haben die Hürden bislang so hoch gelegt, dass
auch Verfassungsfeinde mühelos drunter durch kommen. Am Ende kann das
Manöver die Neonazis stärken, den Kampf gegen die ewig Gestrigen
schwächen. Welch ein Preis für Aktionismus!
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
429792
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Geisel der Industrie Düsseldorf (ots) - Geschenke an die Industrie verteilt die Politik
gerne. Das ist nicht automatisch verwerflich. Anders verhält es sich,
wenn die gesetzlichen Erleichterungen für die Unternehmen so weit
gehen, dass sie die Umwelt gefährden - so wie es bei den Shellwerken
in Wesseling und Köln der Fall ist, wo seit Jahren immer wieder
giftige Stoffe aus den 70 Jahre alten Leitungen treten und im Boden
sowie im Grundwasser versickern. Während Hausbesitzer in NRW ihre
Abwasserrohre auf Dichtheit überprüfen und sanieren lassen müssen, mehr...
- Rheinische Post: Neue Spielregeln im Nahost-Konflikt Düsseldorf (ots) - Seit beinahe zwei Jahren haben die Umwälzungen
des Arabischen Frühlings und zuletzt der Bürgerkrieg in Syrien den
Dauerkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern weitgehend aus den
Schlagzeilen verdrängt. Nun ist er wieder da: Palästinenser schießen
aus dem Gaza-Streifen Raketen auf Israel, das mit Bombardements
antwortet. Das Ganze wirkt wie ein schreckliches Remake des
Gaza-Kriegs von 2008. Aber die Machtverhältnisse in der Region haben
sich verschoben. Ägypten, das zu Mubaraks Zeiten die israelischen
Interventionen mehr...
- Schwäbische Zeitung: Er möchte es noch mal wissen - Kommentar Leutkirch (ots) - Das ist ein Hammer! Walter Döring, Urgestein der
baden-württembergischen FDP, fordert heute in Villingen-Schwenningen
die Landeschefin Birgit Homburger heraus. Döring will als Nummer eins
der Landesliste in den Bundestagswahlkampf ziehen. Falls ihm das
gelingen sollte - und seine Chancen stehen gut - wäre es ein in
mehrfacher Hinsicht bemerkenswertes Comeback. Erstens: Es beleuchtet
die Personalnot der Südwest-Liberalen, wenn ein 58-Jähriger, der sich
unter nicht gerade glücklichen Umständen vor sieben Jahren aus der mehr...
- Schwäbische Zeitung: Natürlich sind wir Israel - Leitartikel Leutkirch (ots) - Wenn Benjamin Netanjahu es will, werden wir
Deutsche Teil der israelischen Innenpolitik. Wir werden hineingezogen
in einen Krieg, der gar nicht unserer sein kann. Um wenig anderes als
um israelische Innenpolitik geht es bei den Gefechten im
Gazastreifen. Die Luftangriffe der Israelis, die Raketen des
islamischen Jihad gegen Tel Aviv dienen der Profilierung eines rat-
und ideenlosen Regierungschefs. Der gilt als Zauderer, traut sich -
glücklicherweise - nicht, Iran anzugreifen, und das Atomprogramm zu
zerstören. Und mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Mäßige Noten für OWL bei Familienfreundlichkeit
Auf den zweiten Blick
MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Wieder einmal verschwindet Ostwestfalen-Lippe
bei einem bundesweiten Ranking im Nirvana der Bedeutungslosigkeit. Zu
diesem Schluss könnte man kommen, wenn man den Familienatlas der
Prognos AG oberflächlich betrachtet. Doch es lohnt sich, einen
zweiten Blick zu riskieren. Bewusst haben die Autoren der Studie
darauf verzichtet, die 402 Kreise und kreisfreien Städte in ein
abschließendes Tableau einzuordnen und echte Platzierungen zu
verteilen. Denn zu unterschiedlich sind die Rahmenbedingungen der
Gebietskörperschaften mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
