Das grüne Hartz IV-Füllhorn ist ein Anschlag auf das deutsche Jobwunder!

Berlin (ots) -

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang
Steiger, erklärt zu den aktuellen Hartz IV-Beschlüssen auf dem
Grünen-Parteitag

Das grüne Hartz IV-Füllhorn ist ein Anschlag auf das deutsche
Jobwunder!

Die Beschlüsse der Grünen zur Ausschüttung von Hartz IV-Leistungen
mit dem Füllhorn sind ein Anschlag auf das deutsche Jobwunder. Sowohl
die auf dem Parteitag beschlossene maßlose Anhebung der Hartz
IV-Regelsätze von 374 auf 420 Euro als auch der Verzicht auf
Sanktionen lassen nur ein Urteil zu: Die Grünen sind nicht
regierungsfähig! Leidtragende grüner Luftschlösser sind letztendlich
die Langzeitarbeitslosen, die vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt und im
Transferbezug gefangen gehalten werden. Wer arbeitet, muss mehr
haben, als derjenige, der nicht arbeitet. Der Wirtschaftsrat warnt
die Grünen, von diesem Prinzip abzuweichen.

Noch immer gibt es einen harten Kern der Langzeitarbeitslosigkeit
von ca. einer Million Menschen, die seit mindestens zwölf Monaten als
arbeitslos gemeldet sind. Schlimmeres noch zeigt ein Blick in die
Hartz IV-Statistik: Der Anteil der auf Grundsicherung angewiesenen
Arbeitslosen, die schon länger als zwei Jahre Hartz IV beziehen, ist
seit Ende 2009 um 10 Prozent auf 61 Prozent angestiegen.

Arbeit muss sich lohnen und Geringverdiener dürfen nicht bestraft
werden. Es kann nicht sein, dass viele Langzeitarbeitslose mit Hartz
IV mehr bekommen, als sie in einem normalen Job ohne Hartz IV
verdienen würden. Doch bereits heute kann eine vierköpfige Familie,
je nach Wohnort, ein Hartz IV-Einkommen von 2.000 Euro monatlich
erzielen. Weitere Vergünstigungen wie Sozialtickets im Nahverkehr,
Sozialtarife bei der Telekom, Ermäßigungen für Oper, Bibliothek,
Museum oder Schwimmbad und vom Staat übernommene
Sozialversicherungsbeiträge vergrößern die Schwerkraft, die das
soziale Netz ausübt. Wer keine staatlichen Transferleistungen
bezieht, müsste für ein ähnliches Einkommens- und Wohlstandsniveau
einen Stundenlohn von 11 Euro erreichen. Für Köche, Kellnerinnen,
Gebäudereiniger, Gärtner oder Pflegerinnen hängt diese Latte fast
unerreichbar hoch. Umso schlimmer ist die Geisterfahrt der Grünen,
die durch eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze die Hürde aus der
Arbeitslosigkeit in Beschäftigung noch weiter erhöhen wollen.

Die von den Grünen geplante Aufhebung von Sanktionen gegen sog.
"Hartz IV-Drückeberger" stößt alle hart arbeitenden Menschen in
unserem Land vor den Kopf, die dafür aufkommen müssen. Dass der
Sozialstaat immer mehr als Melkkuh gesehen wird, zeigt die Rekordzahl
von 912.000 Sanktionen gegen diese "Hartz IV-Drückeberger" im
vergangenen Jahr. Der Fleißige darf nicht länger der Dumme sein! Der
Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass der Staat wirkungsvoll
Sozialmissbrauch bekämpft. Deshalb fordert der Wirtschaftsrat:

- Arbeitsverweigerung konsequent mit Leistungskürzungen bestrafen!
- Arbeitsbereitschaft von Hilfeempfängern verstärkt überprüfen!
- Gemeinnützige Arbeit für Hartz IV-Empfänger ausweiten!

Unsere Sozialpolitik beruht auf einer Vereinbarung, die jeder
nachvollziehen kann: Wer sich in seiner Not nicht selber helfen kann,
dem soll und muss die Solidargemeinschaft helfen. Umgekehrt gilt:
Jeder Bürger hat die Pflicht, soweit wie möglich für sich selber zu
sorgen. Wer jedoch die Hilfe des Staates in Anspruch nimmt, muss,
wann immer es ihm möglich ist, seine Arbeitsleistung auch der
Allgemeinheit anbieten.

Bei den Hilfen für Arbeitslose muss klar sein: Fördern und Fordern
gehören zusammen! Wenn die Grünen das nicht begreifen, kann das
Urteil nur lauten: Nicht regierungsfähig!

Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher
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