Ärztepräsident Montgomery wünscht sich höchstrichterliche Klärung / Debatte um Verbot der ärztlichen Suizidhilfe

Mainz (ots) - Erstmals hat der Präsident der Bundesärztekammer,
Frank Ulrich Montgomery, juristische Zweifel am berufsrechtlichen
Verbot des ärztlich assistierten Suizides, geäußert. Im Interview für
die ARD-Dokumentation "Sie bringen den Tod - Sterbehelfer in
Deutschland", die sich gemeinsam mit dem Polit-Talkmagazin "hart aber
fair" am heutigen Montag (19.11.12) im Ersten dem Thema "Sterbehilfe"
annimmt, sagt Montgomery: "Für mich ist es eine entscheidende
Kernfrage, ob ein Obergericht sagt: Die Ärzte dürfen in ihrer eigenen
Berufsgerichtsbarkeit sich härtere Grenzen auferlegen, als die
Allgemeinheit auferlegt bekommen hat oder nicht. (...) Das ist eine
sehr spannende Frage. Und ich wünsche mir auch, dass die mal
obergerichtlich geklärt wird." Bei seiner Wahl zum Präsidenten der
Bundesärztekammer auf dem Deutschen Ärztetag im Juni 2011 war
Montgomery maßgeblich daran beteiligt, dass der ärztlich assistierte
Suizid allen Medizinern berufsrechtlich verboten wurde (§16
Musterberufsordnung).

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
hatte gegenüber der ARD dieses berufsrechtliche Verbot in Frage
gestellt und die Gewissensfreiheit der Ärzte betont. Sie zeigte
Verständnis für Ärzte, die Schwerstkranken beispielsweise
todbringende Medikamenten besorgen: "Deshalb sage ich, das ist die
Entscheidung eines jeden Arztes, die ich voll respektiere. Ärzte
müssen ihrem Gewissen unterworfen sein." Im Kern geht es damit um die
Frage, ob das Berufsrecht den Ärzten härtere Grenzen auferlegen darf
als das Strafrecht. Beihilfe zum Suizid ist nämlich in Deutschland
straffrei.

Frank Ulrich Montgomery erwartet, dass ein Präzedenzfall durch
einen ärztlichen Sterbehelfer in absehbarer Zeit geschaffen wird:
"Der Agent Provocateur, der es darauf anlegt, müsste schon von der
anderen Seite kommen (...). Ich bin mir übrigens auch sicher, dass es
da schon jemanden gibt, der in den Startlöchern steht. So
funktioniert heute unsere Gesellschaft. Ich gehe da übrigens auch
völlig offen in dieses Gerichtsverfahren hinein."

Das Erste sendet die Dokumentation "Sie bringen den Tod -
Sterbehelfer in Deutschland" am Montag, 19. November 2012, um 20.15
Uhr im Rahmen der ARD-Themenwoche "Leben mit dem Tod".

Pressekontakt: Heike Rossel, Tel. 06131 929-33272,
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