 NRZ: Steinbrücks Schleiertänzerin - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES
Geschrieben am 21-11-2012 |
Essen (ots) - Von Angela Merkel weiß man am besten, was sie
verhindern will: einen Schuldenschnitt, Euro-Bonds, ein drittes
Hilfspaket für Griechenland. Ihre Regierung ist in der EU keine
Gestaltungsmacht. Sie ist eher eine Verhinderungsmacht. Auch deshalb
konnten sich die EU-Finanzminister soeben nicht auf neue Hilfen
einigen. Sie werden den Griechen nur so viel Zinsen und Kredit geben,
dass sie bis zum Jahr 2014 über die Runden kommen. Jede großzügigere
Lösung würde Merkel abnötigen, Wortbruch zu begehen. Es wird sich
gleichwohl die Frage stellen, ob die Zinserleichterungen und die
Freigabe höherer Mittel für Griechenland nicht schon verkappte
Transferleistungen und ein kleiner Wortbruch sind. Die Kanzlerin wird
dann den "Schleiertanz" aufführen, den Peer Steinbrück ihr gestern im
Bundestag vorwarf. Befürchtet er insgeheim, dass der Tanz den Zweck
erfüllt? Wer wie Merkel so viel Isolation in Europa erträgt, handelt
nicht nur aus innenpolitischer Opportunität, sondern auch aus
Überzeugung: Die Griechen sollen gesunden, indem sie ihre
Volkswirtschaft umkrempeln und wettbewerbsfähiger machen. Sie
statuiert ein Exempel; für andere Südländer. Aus Angela Merkels Sicht
muss man sich einen Schuldenschnitt durch Reformen verdienen. Für die
meisten Europäer - und daheim die SPD - wird umgekehrt ein Schuh
daraus: Man hilft solidarisch, damit die Griechen auf die Beine
kommen und andere Staaten nicht anstecken. Steinbrück sieht das
Risiko, dass sich eine Rezession von Griechenland über Spanien und
Frankreich bis Deutschland frisst. Aber er traut sich nicht, mit
Verve mehr Solidarität mit Griechenland zu fordern oder den Streit
über das Krisenmanagement ins Zentrum seiner Kampagne zu stellen. Die
vergangenen Wochen haben gezeigt, dass der Sozialdemokrat nicht in
Drachenblut gebadet hat: Er wirkt verwundbar und verunsichert. Er hat
gestern im Bundestag die Chance verstreichen lassen, in den eigenen
Reihen zu punkten.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
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