 Kölner Stadt-Anzeiger: Politiker im NSU-Ausschuss werfen früherem NRW-Innenminister Behrens Versäumnisse vor
Geschrieben am 21-11-2012 |
Köln (ots) - Köln. Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des
Bundestages haben dem früheren nordrhein-westfälischen Innenminister
Fritz Behrens (SPD) Versäumnisse im Zusammenhang mit der Fahndung
nach den Attentätern in der Kölner Keupstraße 2004 vorgeworfen. "Es
gab so viele Hinweise auf die Täter wie bei keiner anderen Tat des
NSU", sagte der Unions-Obmann in dem Gremium, Clemens Binninger
(CDU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Es ist
daher völlig unlogisch, dass man sich nicht einer fremdenfeindlichen
Spur genähert hat. Der Fall in Köln war derjenige, bei dem man am
ehesten einen Bezug hätte herstellen können. Man hätte ihn klären
und die Mordserie damit stoppen können." Hier werde man Behrens'
Rolle hinterfragen. Dieser hatte einen
terroristisch-fremdenfeindlichen Hintergrund ausgeschlossen.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) erklärte der Zeitung:
"Behrens wird sich fragen lassen müssen, ob politische Vorgaben die
polizeilichen Ermittlungen behindert haben. Der Nagelbombenanschlag
in der Kölner Keupstraße legte - nicht nur im Rückblick - ein
rassistisches Motiv nahe. Es wurde dennoch ignoriert." Der
Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) erinnerte daran, dass
sich der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bereits im
April entschuldigt und von einem schwerwiegenden Irrtum der
Innenminister in Bund und Ländern gesprochen habe. "Von Behrens",
monierte Edathy, "war das bisher noch nicht zu hören." Der 64-Jährige
wird dem Ausschuss heute Rede und Antwort stehen.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Produktion
Telefon: 0221 224 3157
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
430625
weitere Artikel:
- Badische Neueste Nachrichten: Ohne Selbstzweifel Karlsruhe (ots) - "Kohls Mädchen". Es ist schon lange her, dass
Angela Merkel über ihren einstigen Entdecker und Förderer definiert
wurde. Längst hat sich die Kanzlerin, die heute vor sieben Jahren, am
22. November 2005, erstmals zur Regierungschefin gewählt wurde,
emanzipiert. Nun aber ist sie den letzten Schritt gegangen und
endgültig aus dem langen Schatten des Schwarzen Riesen getreten:
Selbstbewusst erklärt sie sich und ihre schwarz-gelbe Koalition zur
besten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung - besser als die
von ihr mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Polizei spähte mit V-Männern Anschlagsopfer in der Kölner Keupstraße aus Köln (ots) - Köln. Nach dem Bombenanschlag in der Kölner
Keupstraße 2004 hat die nordrhein-westfälische Polizei fast zwei
Jahre lang die türkischen und kurdischen Anwohner der Straße gezielt
ausgeforscht. Zu diesem Zweck setzte das Landeskriminalamt NRW
zwischen Juni 2005 und Februar 2007 zwei verdeckte Ermittler und fünf
Vertrauenspersonen ein. Dies geht aus einem LKA-Bericht aus dem Juni
2007 hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe)
vorliegt.
Das LKA richtete demnach eine Scheinfirma ein, die Räume in der mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Patriot-Mission
SPD-Verteidigungsexperte Bartels versichert Zustimmung der SPD-Fraktion zu Türkei-Einsatz Halle (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat
die Zustimmung seiner Fraktion zum Türkei-Einsatz der Bundeswehr in
Aussicht gestellt. "Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). Es gehe auch kaum anders, "wenn ein
Bündnispartner um Hilfe bittet". Bartels betonte: "Wenn wir es nicht
täten, wäre das ein fatales Signal." Der sicherheitspolitische
Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, erklärte dem
Blatt aus Halle: mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Griechenland-Krise könnte Deutschland 17,5 Milliarden Euro kosten - Bofinger plädiert für Schuldenschnitt Saarbrücken (ots) - Bei einem möglichen Schuldenschnitt für
Griechenland könnte nach Angaben des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger
ein zweistelliger Milliardenbetrag auf den deutschen Steuerzahler
zukommen, bei dem man aber die Ersparnis durch das niedrige
Zinsniveau für deutsche Schulden gegen rechnen müsse. "Wenn man einen
Schuldenschnitt von, sagen wir 50 Prozent vornimmt, dann kostet das
auch den deutschen Steuerzahler echtes Geld. Im konkreten Fall wären
das etwa 17,5 Milliarden Euro", sagte Bofinger der "Saarbrücker
Zeitung" mehr...
- Straubinger (CSU): Kürzungen bei Sozialleistungen "sachgerecht und nachvollziehbar"/Kipping (Linke): Kürzungen gehen zulasten der Arbeitsmarktpolitik Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. November 2012 - Der Stellvertretende
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe der Union Max Straubinger hat im
PHOENIX-Interview die Einsparungen im Etat von Arbeitsministerin von
der Leyen verteidigt: "Die Kürzungen sind sachgerecht und
nachvollziehbar. Die Beitragssituation in der Rentenversicherung
gestaltet sich positiv. Wir können den Beitrag von 19,6 auf 18,9
Prozent senken. Und bei den Sozialhilfeleistungen haben wir Rückgänge
zu verzeichnen. 2006 waren 10,6 Prozent der Bürger auf soziale
Unterstützung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
