BDI zur Tagung des Europäischen Rats

Berlin (ots) - BDI zur Tagung des Europäischen Rats: "Vorfahrt für
wachstumsrelevante Investitionen"

- Ausbau transeuropäischer Netze zentral für Wachstum
- Europa droht bei Forschung und Innovation Anschluss zu verlieren
- Verschwendung in der Landwirtschafts- und Kohäsionspolitik
vermeiden

69/2012

22. November 2012

"Der Europäische Rat muss den EU-Haushalt konsequent auf Wachstum
in Europa ausrichten. Die Industrie erwartet Vorfahrt für
wachstumsrelevante Investitionen. Europa muss mehr in den
grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau und in Forschung und
Innovation investieren." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus
Kerber am Donnerstag vor der Tagung der EU-Staats- und
Regierungschefs zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014 - 2020 in
Brüssel.

"Die von Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgeschlagenen rund 46
Milliarden Euro für den grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau
dürfen nicht angetastet werden", erklärte Kerber zur EU-Initiative
"Connecting Europe". "Der Ausbau der transeuropäischen Energie-,
Verkehrs- und Breitbandnetze ist für Wachstum in Europa zentral." Der
Investitionsbedarf sei hoch, er lasse sich nur durch ein
intelligentes Zusammenspiel von öffentlichen und privaten
Investitionen schultern. "'Connecting Europe' ist dafür ein
geeignetes Instrument", so der BDI-Hauptgeschäftsführer.

"Europa darf bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung
nicht den Anschluss verlieren", warnte Kerber. Der Anteil von
Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt liege in Ländern
wie den USA mit fast drei Prozent und Japan oder Korea mit fast 3,5
Prozent deutlich höher als in der EU mit knapp zwei Prozent. "Die im
Programm 'Horizon 2020' vorgesehenen 80 Milliarden Euro sind dringend
notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken",
unterstrich Kerber.

"Die EU-Haushälter müssen ihre Förderprogramme in Zukunft noch
sehr viel stärker auf Effizienz prüfen und jegliche
Mittelverschwendung vermeiden", verlangte Kerber. In der
Landwirtschafts- und Kohäsionspolitik sieht der BDI sehr konkrete
Einsparpotenziale. Die Kürzungsvorschläge von rund 25 Milliarden Euro
bei Agrarhilfen und 29 Milliarden Euro bei Kohäsionsmitteln sind laut
BDI unvermeidlich.

Der BDI hat seine Position zur Stärkung von Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit in Europa in 15 Kernforderungen zusammengefasst.
Sie finden die Zusammenstellung unter
http://www.bdi.eu/Wachstum-und-Wettbewerbsfhigkeit-in-Europa.htm.
http://www.bdi.eu/Wachstum-und-Wettbewerbsfhigkeit-in-Europa.htm

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