 Paritätischer unterstützt Beschluss der Grünen zur Erhöhung der Hartz-IV Regelsätze
Geschrieben am 22-11-2012 |
Berlin (ots) - Als richtigen Schritt und wichtiges Zeichen wertet
der Paritätische Wohlfahrtsverband die Entscheidung der Grünen, die
sich auf ihrem Parteitag am Wochenende für eine Erhöhung des
Hartz-IV-Regelsatzes auf 420 Euro ausgesprochen haben. Der
Paritätische reagiert damit auf Kritik der Bundesagentur für Arbeit
auf den Beschluss der Grünen. Der Verband fordert die Bundessagentur
auf, sich konstruktiv an der schwierigen Diskussion um die
angemessene Höhe des Regelsatzes einzubringen, anstatt reflexhaft auf
Abwehr zu schalten.
"Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik ein für alle Mal ins
Stammbuch geschrieben: Es geht in erster Linie und allein um die
Würde des Menschen. Fragen des Lohnabstandes und der Kosten sind
dagegen zweitrangig. Dies sollte auch die Bundesagentur für Arbeit
akzeptieren", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbandes. Die gesellschaftlichen Kosten, die
eine Nichterhöhung mit sich bringe, seien indes um ein Vielfaches
höher als die von der Bundesagentur berechneten 7,4 Milliarden Euro.
Die Behauptung, durch eine Erhöhung der Hartz-IV Regelsätze würden
Arbeitsanreize entfallen, sei schlicht falsch: Nach den Berechnungen
des Verbandes ist selbst bei niedrigsten Stundenlöhnen von unter
sechs Euro ein Abstand zu Hartz IV gegeben. Je nach Haushaltstyp
betrage der Abstand zwischen 260 und 900 Euro. 1,3 Millionen
Aufstocker seien der Beweis, dass die Menschen eine hohe
Arbeitsmotivation mit sich bringen, ganz unabhängig von den
Hartz-Sätzen. Schneider: "Wir können die Grünen nur ermuntern, sich
durch die reflexhafte und dröhnende Kritik nicht beirren zu lassen.
Die grundgesetzlich Menschenwürde darf in Deutschland nicht zur
Disposition gestellt werden, auch nicht bei Langzeitarbeitslosen."
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.: 030/24636-305, E-Mail: pr@paritaet.org
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