 Straubinger: Sozialhaushalt mit Augenmaß
Geschrieben am 22-11-2012 |
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung
über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
beraten. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist
das Ergebnis sozialpolitischer Verantwortung und
wachstumsfreundlicher Konsolidierung. Mit über 119,2 Milliarden Euro
und einem Anteil von knapp 40 Prozent ist und bleibt der Haushalt des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit Abstand der größte
Ausgabenblock im Bundeshaushalt 2013. Zugleich leistet der
Sozialhaushalt einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung der
Staatsfinanzen. Das zeigt: Für uns gehören solide Finanzen und
soziale Gerechtigkeit zusammen.
Wir stehen für stabile Rentenfinanzen. Die Leistungen des Bundes
an die Rentenversicherung mit rund 81,5 Milliarden Euro machen den
größten Ausgabenblock aus. Zugleich leistet auch die
Rentenversicherung mit der Reduzierung des allgemeinen
Bundeszuschusses im Jahr 2013 um rund eine Milliarde Euro und in den
Jahren 2014 bis 2016 um jeweils 1,25 Milliarden Euro ihren Beitrag
zur Konsolidierung des Bundeshaushalts. Trotzdem ist es möglich, den
Rentenbeitrag im kommenden Jahr von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent zu
senken und Arbeitnehmer und Betriebe um rund 6,3 Milliarden zu
entlasten.
Das Jobwunder in Deutschland und die strukturellen Auswirkungen
des Ende 2011 verabschiedeten Gesetzes zur Verbesserung der
Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt haben die Finanzen der
Bundesagentur für Arbeit nachhaltig stabilisiert. Die Bundesagentur
wird auch im Haushaltsjahr 2013 und im Finanzplanungszeitraum bis zum
Jahr 2016 weiter Überschüsse erzielen. Vor diesem Hintergrund ist die
Streichung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung
bei gleichzeitigem Wegfall des von der Bundesagentur für Arbeit an
den Bund zu leistenden Eingliederungsbeitrags sehr gut begründbar."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
430774
weitere Artikel:
- WAZ: Hamburg drängt über Bundesrat auf Härtefallfonds für Opfer ärztlicher Behandlungsfehler Essen (ots) - Die Stadt Hamburg will weiterhin über den Bundesrat
versuchen, einen Härtefallfonds für die Opfer ärztlicher
Behandlungsfehler ins Patientenrechtegesetz zu bringen. Dass sich die
Regierung entgegen der Änderungsvorschläge der SPD-Länder nicht zu
einem Härtefallfonds durchringen konnte, sei "bedauerlich", sagte
Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks den Zeitungen
der WAZ-Gruppe (Freitagsausgaben) und dem Internetportal "der
Westen". "Wir werden dies im Bundesrat nochmal zur Sprache bringen
und einen Antrag mehr...
- neues deutschland: SPD-Politiker Barthel: Breite Zustimmung zu Rentenkonzept Berlin (ots) - Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus
Barthel, sieht nach langem Streit zwischen Teilen der Parteispitze
und linken Sozialdemokraten vor dem Parteikonvent am 24. November in
Berlin eine breite Zustimmung zum SPD-Rentenkonzept. "Viele
Forderungen des Arbeitnehmerflügels, wie etwa die abschlagsfreie
Rente mit 45 Versicherungsjahren und die Aussetzung der Rente mit 67,
sind in das Konzept eingeflossen", sagte Barthel der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).
Zudem habe die Parteiführung mehr...
- WAZ: Patientenbeauftragter Zöller: Härtefallfonds wäre Hilfe für viele Betroffene Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung,
Wolfgang Zöller (CSU), betrachtet den Härtefallfonds für die Opfer
ärztlicher Behandlungsfehler offenbar noch nicht als gescheitert.
"Ein Härtefallfonds wäre sicher für viele Betroffene eine Hilfe",
sagte Zöller den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagsausgaben) und dem
Internetportal der Westen. "Es gibt aber viele Fragen, die noch zu
beantworten sind", sagte Zöller weiter. Dabei gehe es etwa darum, wer
einzahle, wer wie viel Geld unter welchen Bedingungen bekomme und ob
es mehr...
- Fischbach: Unsere Familienpolitik unterstützt Elternwünsche Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am heutigen
Donnerstag mitgeteilt, dass 27,3 Prozent der Väter, deren Kinder
zwischen April und Juni 2011 geboren wurden, Elterngeld beziehen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Die neusten Daten aus Wiesbaden zeigen deutlich, dass die
Familienpolitik in unserem Land auf dem richtigen Weg ist. Der Wert
von 27,3 Prozent ist ein neuer Höchststand und unterstreicht den
stetig wachsenden Wunsch von Vätern, nach der Geburt mehr...
- Rot-grüne Gefahr - sind die Reichen bald arm dran? / Thomas Strobl und Reinhard Bütikofer zu Gast bei "2+Leif" am 26. November 2012, 23 Uhr im SWR Fernsehen Mainz (ots) - Vermögensabgabe, Erbschaftssteuer, höherer
Spitzensteuersatz: Wenn es nach den Grünen geht, sollen die Reichen
nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr kräftig zur Kasse gebeten
werden. Die SPD verfolgt die gleichen steuerpolitischen Ziele und
will mit der gemeinsamen Umverteilungspolitik mit den Grünen an die
Regierung. Die Union dagegen ist entsetzt: "Wir lehnen eine
Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Einführung der
Erbschaftssteuer ab, weil dies den Mittelstand schwächen und
Arbeitsplätze gefährden würde", mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
