 LVZ: Kretschmer: Ehegattensplitting zum Familiensplitting erweitern / CDU-Parteitag soll aber auch Ehe besonders herausstellen
Geschrieben am 22-11-2012 |
Leipzig (ots) - Für eine Erweiterung des bisherigen
Ehegattensplittings hin zum Familiensplitting macht sich die
sächsische CDU vor dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag in Hannover
stark. Michael Kretschmer, stellvertretender
Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Generalsekretär der
Sachsen-CDU, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe):
"Alle Beteiligten wissen, dass das Bundesverfassungsgericht im
kommenden Jahr mit großer Wahrscheinlichkeit zu dem Ergebnis kommen
wird, dass auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gemeinsam
steuerlich veranlagt werden müssen." Schließlich hätten diese
Partnerschaften auch alle Pflichten übertragen bekommen, wie sie für
Eheleute gelten würden. "Ein Ausweg aus diesem Dilemma wäre nur die
Einführung eines Familiensplittings. Denn im Kern muss es um die
Förderung von Familien mit Kindern gehen", meinte Kretschmer. Auf dem
CDU-Bundesparteitag steht der Union eine Zerreißprobe bevor, da der
konservative Parteiflügel, mittlerweile mit Unterstützung von
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, einen Antrag favorisiert, der
prinzipiell die besondere steuerliche Stellung der offiziellen Ehe
herausstellt. Dem will sich eine Gruppe von bisher 13
CDU-Bundestagsabgeordneten entgegen stellen, eventuell auch mit einem
Initiativantrag. Für Kretschmer ist dies aber "eine etwas schräge
Diskussion". Ehe und Familie hätten für die CDU einen sehr hohen
Stellenwert. "Deshalb wird der Antrag aus Fulda auch im Kern
beschlossen werden", zeigte sich der Unionspolitiker überzeugt.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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