 Meister (CDU): Griechenland keine Belastung für Bundeshaushalt 2013 / Poß (SPD): Merkels Strategie des Verschweigens und Vertuschens
Geschrieben am 23-11-2012 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. November 2012 - Der Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Union Michael Meister hat im
PHOENIX-Interview die heutige Schlussabstimmung über den
Bundeshaushalt 2013 verteidigt. Die noch nicht abgeschlossenen
Verhandlungen zur Griechenland-Hilfe sieht er nicht als Problem: "Ich
sehe keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2013. Für die Frage,
wie die Schuldentragfähigkeit Griechenlands hergestellt werden kann,
wird man Instrumente finden, die sich nicht direkt auf den Haushalt
2013 auswirken." Einen Schuldenschnitt für Griechenland hält Meister
für "absurd". "Es wäre ein echter Bailout und würde europäischem
Recht widersprechen. Und warum billigen wir Irland und anderen hoch
verschuldeten Ländern keinen Schuldenschnitt zu, wenn er für
Griechenland käme?"
Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Joachim Poß
kritisierte bei PHOENIX die Abstimmung zum Bundeshaushalt: "Es wäre
wichtig gewesen, die nächste Griechenland-Runde abzuwarten. Dass die
Koalition versucht, ohne unmittelbare Belastung für den Haushalt 2013
durchzukommen, ist klar. Das ist Frau Merkels Strategie des
Verschweigens und Vertuschens. Aber diese Strategie neigt sich jetzt
dem Ende zu." Mit den Informationen, die bisher zur Unterstützung für
Griechenland vorlägen, sei man "nicht in der Lage zu entscheiden", so
Poß.
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
430944
weitere Artikel:
- Gaza: CARE begrüßt Waffenstillstand
Alle Seiten sollten jetzt nachhaltige Lösungen für Frieden finden Bonn/Gaza-Stadt (ots) - Die Hilfsorganisation CARE begrüßt den
Waffenstillstand in Gaza und ruft alle beteiligten Parteien dazu auf,
diese Gelegenheit zu nutzen, um dauerhafte Lösungen für die Probleme
in der Region zu erarbeiten.
Seit mehr als fünf Jahren leben 1,6 Millionen Menschen in Gaza
unter einer Land- und Seeblockade, die die Wirtschaft zum Erliegen
gebracht hat. Die Bewohner haben nur begrenzt Zugang etwa zu sauberem
Wasser und medizinischer Versorgung, und können sich nur auf das
reine Überleben konzentrieren. Der eingeschränkte mehr...
- Nur für Niedersachsen: FDP, Grüne und Linke mit eigener Gesprächsrunde zur Wahl im NDR Fernsehen Hamburg (ots) - Vor der Landtagswahl in Niedersachsen zeigt das
NDR Fernsehen neben dem Wahlduell der Spitzenkandidaten von CDU und
SPD auch eine Gesprächsrunde der übrigen im Landtag vertretenen
Parteien. Die Spitzenkandidaten von FDP, Grünen und Linken treffen am
Mittwoch, 9. Januar, zum Schlagabtausch aufeinander: "Niedersachsen
hat die Wahl" heißt die von Susanne Stichler und Thorsten Hapke
moderierte Sendung, die in dem Bundesland live um 21.00 Uhr im NDR
Fernsehen zu sehen ist. Für die Sendung am 9. Januar wird das
Programm mehr...
- UN-Klimakonferenz: Greenpeace-Ansprechpartner vor Ort / Experten in Doha/Katar geben Einschätzungen und Hintergrundinformationen Hamburg/Doha (ots) - Presseinformation:
Sehr geehrte Damen und Herren,
vom 26. November bis 7. Dezember findet in Doha/Katar die 18.
Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP18) statt.
Auch in diesem Jahr stehen Ihnen mehrere Greenpeace-Experten sowohl
vor Ort als auch im deutschen Büro zur Verfügung.
Greenpeace fordert zum diesjährigen Klimagipfel, dass die zweite
Verpflichtungsperiode von Kyoto endlich unterschrieben wird. Dies
muss auch bedeuten, dass bisher ungenutzte Emissionszertifikate in
einer mehr...
- Schulz: Haltung Großbritanniens "inakzeptabel" / Ultimatum ist keine faire Verhandlung Bonn (ots) - Bonn/Brüssel, 23. November 2012 - Der Präsident des
Europäischen Parlaments Martin Schulz hat im PHOENIX-Interview die
Haltung der EU-Staaten bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt
kritisiert: "Die sagen: 'Ich habe hier meine Zahlen. Entweder Ihr
nehmt die, oder ich lege mein Veto ein.' Die führen da keine
Verhandlungen, sondern sie stellen Ultimaten. Und ein Ultimatum ist
etwas anderes als eine faire Verhandlung." Vor allem die Position
Großbritanniens, aber auch die der Niederlande und Schwedens, sei
"nicht akzeptabel", mehr...
- Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
SoVD fordert Planungssicherheit für Frauenhäuser Berlin (ots) - "Frauenhäuser bieten oft eine letzte Zuflucht vor
Gewalt. Deshalb ist es unverzichtbar, die komplizierte Finanzierung
dieser lebensnotwendigen Schutzräume zu vereinfachen." Das erklärte
die Bundesfrauensprecherin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD)
Edda Schliepack heute anlässlich des Internationalen Tages gegen
Gewalt an Frauen am 25. November. "Solange Gewalt gegen Frauen
stattfindet, brauchen wir Frauenhäuser. Sie müssen auf einem soliden
Fundament stehen und benötigen Planungssicherheit", betonte
Schliepack. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
