Stübgen: Der EU fehlt es nicht an Geld

Berlin (ots) - Die Verhandlungen der EU-Staats- und
Regierungschefs über einen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020
sind am Freitag zunächst ohne Ergebnis geblieben. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, dass sich die Staats-
und Regierungschefs beim Sondergipfel der Europäischen Union noch
nicht auf eine gemeinsame Haltung zum mehrjährigen Finanzrahmen
verständigen konnten. Wenn es dabei bleibt, verlieren alle
Beteiligten. Dass es bislang nicht zu einem Kompromiss gekommen ist,
liegt nicht allein an Großbritannien. Eine wesentliche Verantwortung
dafür trägt auch die Europäische Kommission, die mit ihrem ersten
Entwurf einen Vorschlag unterbreitet hatte, der von den Nettozahlern
als Provokation verstanden wurde. Er hat gleichzeitig eine
unrealistische Erwartungshaltung bei den Mitgliedsländern geschaffen,
die von den Rückflüssen aus der Agrar- und Kohäsionspolitik am
meisten profitieren. Das Geld der Europäischen Union kann aber nur
einmal ausgegeben werden. Wenn alle auf ihren Besitzständen beharren,
fehlt das Geld für Investitionen in Forschung, Entwicklung, Wachstum
und Wettbewerbsfähigkeit.

Falsch ist auch die in Europa verbreitete Vorstellung, dass die
Zukunftsaufgaben der Europäischen Union nur dann erfolgreich
bewältigt werden können, wenn die Mitgliedstaaten immer mehr Geld zur
Verfügung stellen. In der laufenden Finanzierungsperiode 2007 bis
2013 sind die Struktur- und Kohäsionsmittel erheblich aufgestockt
worden. Dies hat jedoch nicht verhindert, dass gerade jene
Mitgliedstaaten am meisten unter der europäischen Finanz- und
Wirtschaftskrise leiden, die einen besonders hohen Nutzen aus der
europäischen Förderung gezogen haben. Das Gebot der Stunde heißt
deshalb 'better spending', also der bessere und gezieltere Einsatz
der verfügbaren finanziellen Ressourcen, wie ihn Bundeskanzlerin
Angela Merkel nachdrücklich beim Europäischen Rat vertreten hat. Dies
ist auch die wichtigste Botschaft, die der Sondergipfel an das
Europäische Parlament senden kann, das dem neuen mittelfristigen
Finanzrahmen am Ende zustimmen muss.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass sich bei den
Beratungen in den kommenden Wochen die heute noch sehr weit
auseinanderliegenden Positionen der Mitgliedsstaaten einander
annähern. Die von der Bundesregierung nachdrücklich vertretene
Begrenzung der Ausgaben auf ein Prozent des europäischen BNP ist ein
Finanzvolumen, mit dem die Interessen aller Mitgliedstaaten in
Einklang gebracht werden können, ohne dass die notwendigen
Zukunftsinvestitionen vernachlässigt werden."

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