 WAZ: Merkels schlaue Taktik. Kommentar von Sabine Brendel
Geschrieben am 23-11-2012 |
Essen (ots) - Die Rollenverteilung im EU-Haushaltsstreit ist nun
klar. Das europaskeptische Großbritannien gibt den Sparmeister, der
größte EU-Staat Deutschland den Vermittler und der zweitgrößte
EU-Staat Frankreich den Interessenvertreter der ärmeren Staaten. Das
kann sich im Ringen ums Geld als gute Taktik erweisen - zum Nutzen
der Bürger. Zwar erzielten Kanzlerin Merkel und ihre EU-Amtskollegen
beim Budget-Gipfel keine Einigung. Doch immerhin haben sie
Großbritannien nicht offen ausgegrenzt. Die Briten geben ja einen
prima Sündenbock ab, wenn die Staaten das EU-Budget mit weniger Geld
ausstatten, als es EU-Kommission und EU-Parlament wünschen. Die
Briten bieten Merkel zudem die Möglichkeit, jede Einigung auf den
EU-Haushalt als Erfolg zu verkaufen. Fällt er höher aus, als sie
will, kann sie darauf verweisen, dass sie immerhin die Interessen
aller Staaten unter einen Hut gebracht hat. Und setzen die Briten
ihre Kürzungswünsche durch, kann Merkel sagen: So hab ich's gewollt.
Die Kanzlerin hat aus innenpolitischer Sicht eine schlaue Taktik
gewählt, um im Wahlkampf 2013 bei einem heiklen EU-Thema zu punkten.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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