 Badische Neueste Nachrichten: Die Rote Karte
Geschrieben am 23-11-2012 |
Karlsruhe (ots) - Nicht einmal ein üppiges Lockangebot des
Bundesfinanzministers half etwas. Nach der Devise "Mit Speck fängt
man Mäuse" wollte Wolfgang Schäuble die klammen Länder mit
Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe zu einem Ja zum Steuerabkommen mit
der Schweiz ködern. Doch die SPD-Ministerpräsidenten und das
grün-rote Baden-Württemberg blieben hart und zeigten Wolfgang
Schäuble die Rote Karte. Das umstrittene Abkommen ist damit politisch
tot, auch wenn es rein theoretisch noch eine Chance auf Einigung im
Vermittlungsausschuss gibt. Doch weil auch im Vermittlungsausschuss
Rot-Grün eine Mehrheit hat, ist ein Kompromiss nicht in Sicht. Erst
recht nicht in einem Wahljahr. Sozialdemokraten und Grüne wollen
nicht nur ein neues Steuerabkommen, sondern ein völlig anderes. Die
SPD-Länder wollen verhindern, dass Steuerhinterzieher, die ihr Geld
in der Eidgenossenschaft in Sicherheit gebracht haben, dank der
Pauschalbesteuerung nicht nur vergleichsweise großzügig davonkommen,
sondern sogar noch amnestiert werden. Mit ihrem Nein zum
Steuerabkommen pokern SPD und Grüne hoch. Ohne das Abkommen bleibt
der rechtlose Zustand weiter bestehen, es wird weiterhin einen Handel
mit auf dubiose Weise erworbenen Steuer-CDs geben. Bund, Ländern und
Gemeinden entgehen erst einmal Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Am
Ende muss es ein Abkommen geben, fraglich ist dabei, ob dieses sehr
viel anders aussehen wird als das jetzige. Die Regierung in Bern hat
mit Nachverhandlungen wenig im Sinn. Wenn es dazu kommt, dann müssen
die rot-grünen und grün-roten Länder erklären, warum sie schließlich
doch einer Lösung zustimmen, die sie erst einmal in Bausch und Bogen
verworfen haben. Ein Gutes allerdings hatten die bisherigen
Verhandlungen: Als Zufluchtsort für Schwarzgeld, als Oase für
Steuerflüchtlinge, hat die Schweiz bereits jetzt ausgedient. Und das
ganz ohne die legendäre Kavallerie, die der frühere Finanzminister
Peer Steinbrück in Marsch setzen wollte.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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