Keupstraße: Polizei hat Hinweise auf Rechtsterror offenbar nicht verfolgt - WDR-Magazin WESTPOL liegen vertrauliche Dokumente vor
Geschrieben am 24-11-2012 |
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben
konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des
Kölner Nagelbombenanschlags offenbar nicht verfolgt. Das zeigen
bislang vertrauliche Unterlagen der Ermittlungsbehörden, die dem
WDR-Politmagazin WESTPOL vorliegen.
Demnach hatten sog. Profiler von Landes- und Bundeskriminalamt
schon kurz nach dem Anschlag auf ein ausländerfeindliches Motiv der
Täter hingewiesen. Experten des Bundesamts für Verfassungsschutz
zeigten sogar Parallelen zu einem Sprengstoffanschlag in London auf,
der von Rechtsextremisten verübt worden war. Wie die Recherchen von
WESTPOL zeigen, entschieden die Kölner Polizei und das
nordrhein-westfälische Innenministerium, diese Spuren nicht mit
Nachdruck zu verfolgen und Erkenntnisse über einen fremdenfeindlichen
Hintergrund der Öffentlichkeit systematisch zu verschweigen. So wies
das nordrhein-westfälische Innenministerium das Landeskriminalamt
schon wenige Stunden nach dem Anschlag an, den Fall nicht weiter als
"terroristischen Anschlag" einzustufen. Statt dessen gingen die
Ermittler von einem Fall organisierter Kriminalität aus.
Scharfe Kritik am damaligen NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD),
kommt in diesem Zusammenhang aus dem zuständigen
NSU-Untersuchungs-ausschuss des Deutschen Bundestages, der Behrens am
Donnerstag dieser Woche befragt hatte. CDU-Obmann Clemens Binninger
kritisiert in WESTPOL, dass weder der Innenminister noch der damalige
Ministerpräsident Steinbrück sich zu dem Anschlag öffentlich geäußert
hätten. Binninger weiter: "Das ist eben seltsam und erweckt für mich
den Eindruck, man wollte nicht, dass hier möglicherweise eine breite
öffentliche Debatte stattfindet über einen fremdenfeindlichen
Anschlag mitten in Köln. Aber das war ein Fehler und das ist auch
nicht hinzunehmen".
Mit Quellenangabe Westpol (Sonntag, 15.03.2009, 19:30 Uhr) ab
sofort zur Veröffentlichung frei.
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