ZDF-Magazin "WISO": Öko-Umlage setzt Kommunen unter Druck / Mehr Schlaglöcher, teurere Fahrkarten und steigende Wasserpreise

Mainz (ots) - Die steigenden Stromkosten belasten zunehmend die
Kommunen. Wie das ZDF-Verbrauchermagazin "WISO" am Montag, 26.
November 2012, 19.25 Uhr, berichtet, muss beispielsweise die Stadt
Leipzig im laufenden Haushalt zirka eine Million Euro mehr für den
Strom zahlen, den sie selbst verbraucht. Geld, das nach Angaben von
Finanzbürgermeister Torsten Bonew der Kommune dann fehlt. Deshalb
müsse im Haushalt umgeschichtet und bei so genannten freiwilligen
Leistungen der Stadt gekürzt werden. "Das heißt zum Beispiel, wir
können im nächsten Jahr für eine Million Euro weniger Schlaglöcher
stopfen", sagt Bonew in "WISO".

Die Finanzierung der Energiewende über Umlagen und Abgaben sei
falsch, betont Bonew. "Die Energiewende ist ein
gesamtgesellschaftliches Problem. Das darf man nicht dem Nutzer und
den Kommunen aufbürden. Das muss steuerfinanziert werden, ist eine
gesellschaftliche Herausforderung für den Bundeshaushalt."

Die Stadtwerke Leipzig erhöhen den Preis für die Kilowattstunde
Strom um 3,7 Cent. Dadurch wird aber beispielsweise auch der Strom
für den Betrieb der eigenen Straßenbahnen teurer. Gut 700 000 Euro
zusätzlich müssen deshalb die Leipziger Verkehrsbetriebe aufbringen.
"Kosten, die wir über die Ticketpreise an die Fahrgäste weitergeben,
trotz aller Einsparungen intern", erklärt Ulf Middelberg, Chef der
Leipziger Verkehrsbetriebe. Die Energiewende müsse anders finanziert
werden: "Die Umlage muss weg!"

Auch die Stadtwerke Leipzig fordern, dass die bisherige Regelung
der Förderung von Erneuerbaren Energien über Umlagen, Abgaben und
Netzentgelte geändert wird. Der Vorsitzende der Stadtwerke Leipzig,
Thomas Prauße, kritisiert in WISO den "unkontrollierten Ausbau der
regenerativen Energien Wind und Sonne", der dazu führe, dass
"natürlich auch die staatlichen Abgaben, Steuern und Umlagen
unkontrolliert steigen". Es könne nicht sein, dass der eine von
Netzentgelten befreit wird, der andere aber nicht, und dass der
Endkunde für den Ausbau von Offshore-Windparks haften müsse. "Wir
brauchen schnell eine Änderung, und das nicht erst 2014."
Stromgroßkunden, die mehr als zehn Gigawattstunden Strom im Jahr
verbrauchen und mehr als 7000 Netznutzungsstunden vorweisen, können
sich von der Zahlung des Netzentgeltes befreien lassen.

Nach bisherigen Plänen von Bundesumweltminister Peter Altmaier
sollen allerdings die Regelungen des Erneuerbare Energien Gesetzes
(EEG) erst nach der nächsten Bundestagswahl auf den Prüfstand.

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