 Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Piraten / Bundesparteitag
Geschrieben am 25-11-2012 |
Osnabrück (ots) - Inhaltliche Leere
Flüssige Rückmeldung wollen die Piraten über ihre Software Liquid
Feedback - und so wässrig ist ihr Parteiprogramm geworden.
Protestwähler und Basisdemokraten haben ihnen ihre Liebe längst
entzogen. Geblieben ist eine inhaltsleere Lachnummer. Die Piraten
wollen keine Verantwortung übernehmen und können es auch nicht.
In der Außenpolitik wünschen sie sich zivile Konfliktlösungen. Ein
frommer Wunsch, wer tut das nicht. Aber was sagen die Piraten zu
Auslandseinsätzen der Bundeswehr? Nix.
In der Sozialpolitik fechten die Internetjunkies für die
Mindestrente und den Mindestlohn. Letzteren fordert inzwischen nicht
mehr nur die SPD oder die Linke, sondern sogar die CDU. Aber was
sagen die Piraten zu dessen Höhe? Nix.
Und bei der Wirtschaftspolitik wird es zappenduster. Wachstum
lehnen die selbst ernannten Freibeuter als vordringliches Ziel ab,
Vollbeschäftigung auf dem Arbeitsmarkt ist auch nicht ihr Bestreben.
Zur anhaltenden Staatsschuldenkrise in Europa - eigentlich das
Megathema schlechthin - fällt ihnen lediglich die schwammige
Forderung nach mehr europäischer Integration ein. Aber was sagen die
Piraten zur Steuerpolitik? Nix.
Wenn es dann bei der Umweltpolitik tatsächlich mal konkret wird,
richten sich die Netzaktivisten in einem rosaroten Wolkenkuckucksheim
ein: In drei Jahren schon wollen sie komplett raus aus der
Kernenergie. Das fordern sonst nicht mal die Grünen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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