Badische Neueste Nachrichten: Nebenschauplätze

Karlsruhe (ots) - Politik ist die hohe Kunst, sich Problemen zu
widmen, die es eigentlich nicht gibt. Der jahrelange hitzige Streit
um das Betreuungsgeld, eben erst nach einem intensiven Schlagabtausch
beigelegt, hat geradezu beispielhaft gezeigt, wie sich die Politik
mit Vehemenz auf Nebenschauplätze stürzt und Probleme löst, die sie
selbst geschaffen hat. Und damit wiederum neue Probleme schafft.
Insofern überrascht es nicht, dass die Familienpolitiker der Union
nun, da das Thema Betreuungsgeld vom Tisch ist, ein neues Problem
entdeckt haben, das nicht existiert, aber dringend einer Lösung
bedarf. Fündig geworden sind sie wieder bei den jungen Müttern. Um
ihnen nach der Geburt die schnelle Rückkehr in den Beruf zu
ermöglichen, die ja eigentlich durch die Zahlung des Betreuungsgeldes
verhindert werden sollte, sollen sie eine finanzielle Förderung
erhalten, wenn sie haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen,
beispielsweise eine Putzhilfe beschäftigen. Noch handelt es sich erst
um Überlegungen in der Unions-Fraktion. Aber auch Familienministerin
Kristina Schröder und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, sonst
einander in herzlicher Abneigung zugetan, denken unabhängig
voneinander in diese Richtung. Für die eine ist es eine Stärkung der
Familien und eine Retourkutsche für die Niederlage beim
Betreuungsgeld, für die andere eine Lösung des Fachkräftemangels,
weil es für gut qualifizierte Mütter einen Anreiz darstellt, rasch
wieder in den Job zurückkehren und gleichzeitig neue
sozialversicherungspflichtige Jobs in Privathaushalten entstehen. In
beiden Häusern wird an ähnlichen Modellen gebastelt, auch wenn die
Finanzierung noch nicht feststeht. Besser wird die Idee dadurch
nicht, im Gegenteil, sie ist Ausdruck einer völligen
Konzeptionslosigkeit in der Familienpolitik. Durch die Hintertür wird
durch den in der Union diskutierten "Putzhilfe-Bonus" eine neue, vom
Steuerzahler finanzierte staatliche Leistung eingeführt, die der eben
erst eingeführten vom Steuerzahler finanzierten Leistung völlig
zuwiderläuft. Mütter erhalten Geld, wenn sie zu Hause bleiben und
sich der Erziehung ihrer Kinder widmen, gleichzeitig erhalten sie
aber auch Geld, wenn sie eine Haushaltshilfe einstellen, um in den
Beruf zurückzukehren. Zu toppen wäre dieser Irrsinn nur noch dadurch,
dass im Sinne der Wahlfreiheit junge Mütter, die sich nicht für die
Einstellung einer Putzhilfe entscheiden und freiwillig zu Hause
bleiben, ganz im Sinne des Betreuungsgeldes auch noch einen Ausgleich
in Form einer vom Steuerzahler finanzierten "Putzprämie" erhalten.

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