Saarbrücker Zeitung: SPD will zweistufiges Verfahren bei Griechenlandbeschluss - Steinmeier: Wir sind kein Abnickparlament

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD wirft der Bundesregierung in
Sachen Griechenland mangelnde Achtung vor dem Parlament vor.
"Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im
Kreis, aber dann soll der Bundestag innerhalb von 48 Stunden
zustimmen. Da fehlt jeder Respekt vor dem Parlament", sagte der
SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der "Saarbrücker
Zeitung" (Mittwochausgabe). So seien bisher weder die übersetzten
Texte, noch die zugrunde liegenden Berechnungen über die Entwicklung
der griechischen Staatsschuld oder die Wirkungen des Beschlusses für
den Bundeshaushalt beim Bundestag eingegangen. "Wir sind kein
Abnickparlament", so Steinmeier. "Vor allem frage ich mich, worüber
denn in dieser Woche überhaupt abschließend entschieden wird. Denn
die Finanzminister haben die Finanzmittel für Griechenland selbst
unter dem Vorbehalt beschlossen, dass der aufgegebene Teilrückkauf
von griechischen Schuldpapieren durch die heutige griechische
Regierung erfolgreich verläuft." Davon mache offenbar auch der IWF
seine Beteiligung abhängig.

Vor diesem Hintergrund sprach sich der SPD-Fraktionsvorsitzende
gegen eine abschließende Verabschiedung des kompletten
Griechenlandpakets in dieser Woche aus. "Faktisch müssen wir auf ein
zweistufiges Verfahren hinaus: Kurzfristig muss ein Beschluss die
Eröffnung des Ankaufprogramms möglich machen und generell über das
Instrumentenpaket beraten werden. Anschließend wird aber erst Mitte
Dezember über die Ausreichung von Mitteln an Griechenland entschieden
werden können. Dann nämlich, wenn der Schuldenrückkauf erfolgreich
war und die Beteiligung des IWF gesichert ist."

Eine Entscheidung über den ersten Schritt könne aus seiner Sicht
zudem erst am Freitag und nicht schon, wie von der Bundesregierung
vorgeschlagen, am Donnerstag dieser Woche getroffen werden, forderte
der SPD-Fraktionsvorsitzende. Es sei eine Frage des Anstands, den
Abgeordneten wenigstens dieses verfügbare Minimum an Beratungszeit zu
lassen. Die abschließende Entscheidung über das Gesamtpaket Mitte
Dezember könne nicht allein im Haushaltsausschuss, sondern müsse im
Plenum des Deutschen Bundestages getroffen werden, sagte Steinmeier
weiter.

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