 Armutsbericht zensiert: Bündnis Umfairteilen kritisiert Hofberichterstattung der Bundesregierung
Geschrieben am 28-11-2012 |
Berlin (ots) - Als parteipolitisch motivierte Manipulation
kritisiert das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" die
massiven Streichungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der
Bundesregierung. So seien unter anderem die Passagen zur extrem
ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland nachträglich gestrichen
worden. Der Vorgang zeige, dass es endlich einer unabhängigen
Armutsberichterstattung durch eine regierungsexterne Kommission
bedürfe.
"Der zum Teil schonungslosen Analyse im ersten Entwurf der
Bundesarbeitsministerin wurden offensichtlich in zentralen Passagen
sämtliche Zähne gezogen", kritisiert Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. "Wenn zuvor
kritisierte Armutslöhne jetzt sogar als politischer Erfolg gewertet
werden, ist dies an Peinlichkeit kaum noch zu übertreffen." Der ganze
Vorgang zeige, dass es anstatt einer politisch manipulativen
"Hofberichterstattung" endlich eine Armuts- und
Reichtumsberichterstattung durch eine unabhängige Kommission brauche.
"Noch im September hat Frau von der Leyen offengelegt, dass wir in
Deutschland eine geradezu obszöne Vermögenskonzentration in den
Händen weniger haben und die daraus resultierenden Probleme klar
benannt. Dies nun totzuschweigen zeigt, dass die Koalition als Ganzes
offensichtlich nicht bereit oder nicht in der Lage ist, sich diesen
zentralen Problemen in Deutschland zu stellen", so Jutta Sundermann
von Attac Deutschland.
Das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" fordert die
Bundesregierung zu einer steuerpolitischen Kehrtwende und einer
nachhaltigen und solidarischen Finanzierung des Sozialstaats auf.
Konkret seien eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige
Vermögensabgabe erforderlich, um reiche Haushalte in Deutschland
deutlich stärker als bisher für die Finanzierung des Gemeinwesens
heranzuziehen.
Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis gehören bisher auf
Bundesebene über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen an: Von
Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden über Migrantenverbände,
Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zur Initiative
Vermögender für eine Vermögensabgabe.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305, pr@paritaet.org
Jutta Sundermann, Tel. 0175/8666769
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
431930
weitere Artikel:
- Pfeiffer/Bareiß: Anbieterwechsel bei Gas und Strom stärkt den Wettbewerb und senkt den Preis Berlin (ots) - Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben am
Dienstag den "Monitoringbericht 2012" vorgelegt. Dies ist der erste
gemeinsame Bericht beider Behörden zur Entwicklung der Elektrizitäts-
und Gasmärkte in Deutschland. Hierzu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer, und der energiepolitische Koordinator der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Der Monitoringbericht 2012 zeigt die Licht- und Schattenseiten
des Energiemarktes auf. Positiv ist die deutliche mehr...
- Pfeiffer/Bareiß: Anbieterwechsel bei Gas und Strom stärkt den Wettbewerb und senkt den Preis Berlin (ots) - Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben am
Dienstag den "Monitoringbericht 2012" vorgelegt. Dies ist der erste
gemeinsame Bericht beider Behörden zur Entwicklung der Elektrizitäts-
und Gasmärkte in Deutschland. Hierzu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer, und der energiepolitische Koordinator der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Der Monitoringbericht 2012 zeigt die Licht- und Schattenseiten
des Energiemarktes auf. Positiv ist die deutliche mehr...
- Steinbach: Sorge um Christen und andere religiöse Minderheiten wächst Berlin (ots) - Heute sind in einem vorwiegend von Christen und
Drusen bewohnten Viertel der syrischen Hauptstadt Damaskus mindestens
20 Menschen durch vier Sprengsätze getötet worden. In Bagdad kamen
mindestens 30 Menschen durch Angriffe auf schiitische Moscheen ums
Leben. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die blutigen und menschenverachtenden Anschläge auf Christen und
Drusen in Damaskus und auf die schiitischen Moscheen in Bagdad mehr...
- Steinbach: Sorge um Christen und andere religiöse Minderheiten wächst Berlin (ots) - Heute sind in einem vorwiegend von Christen und
Drusen bewohnten Viertel der syrischen Hauptstadt Damaskus mindestens
20 Menschen durch vier Sprengsätze getötet worden. In Bagdad kamen
mindestens 30 Menschen durch Angriffe auf schiitische Moscheen ums
Leben. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die blutigen und menschenverachtenden Anschläge auf Christen und
Drusen in Damaskus und auf die schiitischen Moscheen in Bagdad mehr...
- Der Tagesspiegel: Linke empört über geschönten Armutsbericht Berlin (ots) - Die Linkspartei fordert, dass der Armutsbericht
künftig im Auftrag des Bundestages erstellt wird. "Es ist nicht das
erste Mal, dass die Regierung ihre Berichtspflicht missbraucht. Da
wird oft genug verfälscht und schön gerechnet", sagte die
Linken-Vorsitzende Katja Kipping dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Sie forderte eine Reform des
Berichtswesens, bei der "wo immer möglich das Parlament das Ruder in
die Hand nimmt".
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
