Leistungsschutzrecht löst keines der Probleme der Zeitungsbranche, schafft aber viele neue / Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) warnt vor den Folgen eines Leistungsschutzrechtes

Berlin (ots) - Berlin, 28. November 2012

Zu der für morgen geplanten 1. Lesung eines
"Leistungsschutzrechtes für Presseverlage" erklärt Uwe Dolderer,
Präsident des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher (BdP):

"Der Bundestag wird ab morgen über den auch als "Lex Google"
kritisierten Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des
Urheberrechts zu entscheiden haben. Der BdP hält diesen
Gesetzesvorschlag - gemeinsam mit nahezu allen Wirtschaftsverbänden
und Fachleuten - auch weiterhin für sachlich nicht gerechtfertigt,
vielmehr systemwidrig und schädlich."

Der Entwurf geht auf Forderungen der Verlegerverbände zurück, die
sich erhofft hatten, dass ihnen die Politik per Gesetz eine "Paywall"
um ihre Gratisangebote herum errichtet. Vor allem bekannte
Verlagsangebote im Internet sollten davon profitieren: Als
Gratisangebote hätten sie weiterhin eine hohe Reichweite erzielt,
zugleich aber von allen professionellen Internetnutzern, also
besonders den Mitglieder des BdP, aber auch anderen PR-Schaffenden,
Gebühren kassieren können.

So weit wollte die Bundesregierung offensichtlich aufgrund des
massiven Widerstandes eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses den
Verlegern nun doch nicht entgegen kommen, sondern will sich nunmehr
"nur" darauf beschränken, Suchmaschinen, Newsaggregatoren und andere
"Informations-Scouts" zu belasten.

Aus Sicht professioneller Kommunikatoren ist aber auch das
schädlich. Nicht nur mit Blick auf erhebliche Belastungen und
mögliche Einschränkungen, sondern insbesondere weil der Entwurf auch
vergleichbare Dienste erfassen soll und damit potentiell jedes neue
Kommunikationsangebot professioneller Öffentlichkeitsarbeit im
Internet von dem Verbot der Pressenutzung erfasst sein kann.

Gemeinsam mit den Verbänden der Wirtschaft und den Experten für
Urheberrecht lehnt der BdP daher das Leistungsschutzrecht auch in der
vorgelegten Fassung ab. Er wird sich im Rahmen der parlamentarischen
Beratungen dafür einsetzen, dass das Parlament kein dem Allgemeinwohl
und einem freien Informationsfluss so schädliches Gesetz
verabschiedet.

Über den BdP:

Der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) ist die
berufsständische Vereinigung für Pressesprecher und
Kommunikationsbeauftragte aus Unternehmen, Verbänden, Organisationen
und Politik. Er vernetzt die Sprecherinnen und Sprecher und bietet
ihnen Plattformen, um Meinungen, Erfahrungen und Wissen
auszutauschen. Aktuell zählt der BdP über 4.100 Mitglieder.

Pressekontakt:
Dr. Jörg Schillinger
Präsidiumssprecher

Bundesverband deutscher Pressesprecher e.V. (BdP)
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