 neues deutschland: Palästinensischer Beobachterstatus in der UNO: Wahrheitstest
Geschrieben am 28-11-2012 |
Berlin (ots) - "Israel ist unser Freund, die friedlichen
Palästinenser sind es ebenfalls", sagte Außenminister Guido
Westerwelle letzte Woche im Bundestag, als die Waffen zwischen Tel
Aviv und Gaza noch nicht schwiegen. Der Satz - merkwürdig genug: bei
Israel hat die Freundschaft keinen Friedlichkeitsvorbehalt - steht
heute vor der UNO im Wahrheitstest. Die Bundesregierung wird ihn
nicht bestehen. Sie will dem Antrag von Mahmud Abbas, Palästina als
Beobachterstaat anzuerkennen, nicht zustimmen. Es ist dies eine
besondere Art von Freundschaftsdienst: gegenüber den Falken in Israel
und gegenüber der Hamas. Dass der Antrag in der UNO eine große
Mehrheit erhält, darüber herrscht kein Zweifel, dort gibt es kein
Veto wie im Sicherheitsrat. Aber die Weigerung einiger mächtiger
Staaten, den Palästinensern diesen Schritt zu staatlicher
Unabhängigkeit zu erlauben, schwächt die Frieden suchenden Kräfte
erneut und stärkt jene, die den Erfolg mit Raketen im Anschlag
wittern. Die Bundesregierung, allen voran der Herr Außenminister
Wichtigwelle, hat sich von jeglichem Zutun für eine friedliche Lösung
im Nahen Osten verabschiedet. Und die Rechte- und Friedensverweigerer
reden sich mit einem Alibi heraus: Sie machen sich Sorgen vor
möglichen »Strafaktionen« Israels, das die Anerkennung nicht will. Es
ist dies der blanke Zynismus: Recht dem, der mit weiterem Krieg
droht. So enträtselt sich die Nahost-Politik seit 65 Jahren. Sie
erklärte einst Arafat zum Terroristen (wie Mandela), lobte ihn dann
als Friedensnobelpreisträger - und ließ ihn und seine Nachfolger doch
stets mit leeren Händen, bis heute.
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neues deutschland
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Telefon: 030/2978-1715
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