 "DER STANDARD"-Kommentar zu Untersuchungsausschüssen:"Der nächste Würgegriff" von Nina Weißensteiner
Geschrieben am 28-11-2012 |
Ausgabe vom 29.11.2012
Wien (ots) - Nach dem U-Ausschuss macht sich der rote Klubchef
offenbar daran, auch noch die Reform für Untersuchungsgremien
abzuwürgen. Denn anders ist es kaum zu deuten, wenn Josef Cap für den
Streitfall plötzlich doch keine unabhängige Schiedsstelle außerhalb
des Hauses haben will. Stattdessen besteht er darauf: "Das Parlament
soll selbst versuchen, das Problem zu lösen!"
Wie gut das Hohe Haus - oder besser gesagt: die dort vertretenen
Parteien - darin ist, hat sich in den vergangenen sechs Jahren
gezeigt, und ebenso lang mahnt auch die Parlamentspräsidentin schon
eine Reform ein: Die U-Ausschüsse zu Banken und Eurofightern wurden
von den Koalitionsparteien ebenso vorzeitig beendet wie jene zu den
Innenministeriums-, den Spitzel- und Korruptionsaffären - und davor
gab es ständig Zank und Hader rund um geschwärzte Akten sowie
abgeschlankte Zeugenlisten. Warum sollte also eine parlamentarische
Schlichtungsstelle, die erst recht wieder proporzmäßig besetzt wird,
die meist von den Regierungsfraktionen verursachten Probleme lösen?
Bisher galt unter allen Parteien zumindest der Verfassungsgerichtshof
als neue Anlaufstelle bei Reibereien als Konsens - doch selbst das
ist seit Caps Schwenk Geschichte. Konkrete Alternativvorschläge nach
seinem neuen Njet hat der SPÖ-Klubobmann bisher nicht vorgelegt.
Seine Parole für die Reform scheint einfach nur zu lauten:
verschleppen statt verhandeln, abwürgen statt abschließen.
Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom
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gezeigt, mehr...
- Schwäbische Zeitung: Altmaiers Spiel auf Zeit - Leitartikel Leutkirch (ots) - Windparks im Norden und Osten Deutschlands
werden reihenweise abgeschaltet, weil niemand den Strom gebrauchen
kann. Gleichzeitig will die Regierung Maschinenbauer und
Chemiefabriken im Süden und Westen mit Prämien dazu drängen, ihre
Produktion zu drosseln, wenn nicht genug Saft im Netz ist. Bezahlen
soll beides der Steuerzahler, der voraussichtlich heute erneut extra
zur Kasse gebeten wird: Dann nämlich wollen Union und FDP im
Bundestag beschließen, dass die Stromverbraucher für die
Anschlussprobleme der Nordseewindparks mehr...
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kann. Gleichzeitig will die Regierung Maschinenbauer und
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- Rheinische Post: Mission im Nebel
= Von Helmut Michelis Düsseldorf (ots) - Das Kabinett hat gestern ein neues
Afghanistan-Mandat beschlossen, im Klartext: den weiteren Abzug. Die
Reduzierungsschritte fallen jedoch sehr vorsichtig aus und werden
zudem mit dem Zusatz abgepuffert: "So weit die Lage dies erlaubt."
Verbirgt sich dahinter ein Zugeständnis an die doch nicht so stabile
Sicherheitslage? Es könnte jedenfalls eng werden, wenn man bis Ende
2014 tatsächlich alle Kampftruppen abgezogen haben will. Trotzdem
wird das Ja des Bundestages erwartet, vielleicht letztmals in solcher
Geschlossenheit. mehr...
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