 neues deutschland: Griechenland und die SPD: Wahre Treue¶
Geschrieben am 29-11-2012 |
Berlin (ots) - Zum Schluss ist es wie immer. Die LINKE allein auf
weiter Flur. Alle anderen Bundestagsparteien werden heute - nach
heftigen rhetorischen Rempeleien der übrigen Oppositionsparteien im
Vorfeld - für das Griechenlandpaket stimmen. Es wird Griechenland
nicht wirklich aufhelfen, aber das spielt in den Erwägungen der
Sozialdemokraten und der Grünen, letztere signalisieren gar
einstimmigen Segen ihrer Fraktion, sowieso nur eine untergeordnete
Rolle. Worum es stattdessen ging: Zunächst hätte man die
Bundesregierung zu gern der Lüge überführt, was sich als schwierig
erweist, weil diese doch wie schon bisher ganz im eigenen Geist
handelt. Alle mit dem jetzigen Hilfepaket kalkulierten Verluste
bewirken in Deutschland ja immer noch nicht mehr als einen
Buchungsschmerz für Finanzminister Schäuble. Der Verzicht auf
Zinsgewinne, die man bisher ungerührt eingestrichen hat, mindert die
Haushaltseinnahmen, wohl wahr. Doch von Streichungen, die man den
Griechen unentwegt zumutet, ist dieser (Einnahme-) Verlust Welten
entfernt. Und dann wäre dies freilich die Gelegenheit für die SPD
gewesen, eine Woche vor der Wahl des Kanzlerkandidaten einmal mehr
dessen Kompetenz in monetären Dingen zu demonstrieren. Geblieben ist
das Argument, mit dem er zweifelnde Genossen herumkriegte: Als
Repräsentant in Brüssel würde er (dereinst) wenig glaubwürdig
erscheinen, wenn seine Partei gegen Merkels Kurs stimmen würde. Die
Kanzlerin wird dieses schöne Treueversprechen ganz sicher wohl
verwahren.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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