 Gysi (Linke): Schuldenschnitt wird kommen / Wissing (FDP): Staatsinsolvenz Griechenlands verhindern
Geschrieben am 30-11-2012 |
Bonn (ots) - Berlin, 30. November 2012 - Gregor Gysi,
Fraktionsvorsitzender der Linken Gregor Gysi geht davon aus, dass ein
Schuldenschnitt für Griechenland kommen wird. Er sei davon überzeugt,
"dass wir im Herbst oder Ende des nächsten Jahres ganz ernsthaft über
einen Schuldenschnitt diskutieren", so Gysi im PHOENIX-Interview.
"Aber die Bundesregierung will das auf gar keinen Fall vor der
Bundestagswahl diskutiert haben." Eine Finanzmarktregulierung sei
dringend nötig, so der Linken-Politiker weiter. Außerdem fordert er,
Politik müsse wieder die Macht über die Banken ausüben und nicht
umgekehrt.
Kritik äußerte Gysi am "Regierungsföderalismus der EU" und
forderte "die Stärkung des EU-Parlaments im Vergleich zur
EU-Kommission."
Der Finanzpolitische Sprecher der FDP Volker Wissing verteidigte
die Griechenland-Politik der Bundesregierung: "Es geht darum, dass
wir eine Staateninsolvenz in dieser fragilen Zeit der Eurozone
verhindern wollen." Dazu seien Kredite notwendig, so Wissing weiter.
Anwürfen Gysis, das Parlament werde nicht genug einbezogen,
widersprach Wissing: "Was hier stattfindet, ist seriöser
Parlamentarismus." Der FDP-Politiker ermahnte die Linke weiter, in
dieser schweren Finanzkrise nicht auch noch eine Demokratie-Krise
herbei zu reden.
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