 WAZ: Was wollen wir mit der NPD?
- Kommentar von Achim Beer
Geschrieben am 30-11-2012 |
Essen (ots) - Hurra, ein NPD-Verbotsverfahren wird immer
wahrscheinlicher. Der schwer erträgliche Zustand, dass eine
rechtsradikale Partei Wahlkampf treiben darf und dafür auch noch Geld
bekommt, wird endlich angegangen. Jetzt trüben nur noch zwei
Kleinigkeiten die Freude. Erstens ist die Entschlossenheit von
Anklägern keine Garantie für ihren Sieg. Ja, manchmal kann man aus
ihrer Verve sogar ihr künftiges Scheitern ableiten - nicht ganz so
zuverlässig wie bei einer Wettervorhersage, dennoch könnte Jörg
Kachelmann wohl etwas dazu sagen. Zweitens bedeutet das Verbot einer
Partei, dass man ihre Mitglieder in die Illegalität drängt. Dann sind
die Rechten in den Parlamenten und Fußgängerzonen nicht mehr zu
stellen. Nicht, dass das bisher überzeugend gelungen wäre. Aber wer
die NPD verbietet, entlässt sie in die Zuständigkeit von Geheimdienst
und Polizei. Oh, oh.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
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