EU-Kommissar: EU und Ukraine könnten Assoziierungsabkommen im kommenden Jahr unterzeichnen

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Dem EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische
Nachbarschaftspolitik ?tefan Füle erscheint eine Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der
Ukraine im November 2013 wahrscheinlich. Dies wurde im Rahmen des
zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft im
schwedischen Stockholm bekannt.

"Wenn wir das aktuelle Verhandlungstempo bei Assoziierungsabkommen
beibehalten, weitreichende und umfassende Freihandelszonen in diesen
drei Ländern [Moldawien, Georgien und Armenien] in die Diskussion
miteinbeziehen und der Reformprozess beschleunigt wird, dann stehen
die Chancen für einen Abschluss der Verhandlungen bis zum
Vilnius-Gipfel im November 2013 gut. Ausserdem glaube ich, dass es im
Rahmen des Vilnius-Gipfels zur Unterzeichnung eines
Assoziierungsabkommens kommen könnte, in dem eine weitreichende und
umfassende Freihandelszone in der Ukraine vorgesehen ist", erklärte
Füle in seiner Rede.

Das grosse Engagement der Europäischen Union, die politische
Assoziation und wirtschaftliche Integration der Ukraine fortzusetzen,
sollte dem EU-Kommissar zufolge von der ukrainischen Regierung sowie
dem jüngst gewählten Parlament unterstützt werden. Von der Ukraine
erwartet er, sich energisch darum zu bemühen, den Bedenken der EU
Rechnung zu tragen.

Weitere Fortschritte werden neben dem politischen Willen auch von
den Bemühungen der osteuropäischen Regierungen zur Umsetzung von
Reformen abhängen. Andererseits muss es auch der Zivilgesellschaft
ein Anliegen sein, die Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen
mitzuverfolgen. So hat die EU Zuwendungen in Höhe von 23 Mio. EUR in
Aussicht gestellt, um in Mitgliedsstaaten während der Jahre 2012-13
eine stärkere Miteinbeziehung der Zivilgesellschaft in die
Entwicklung und Umsetzung von Reformen zu fördern.

Laut EUobserver, der sich auf Meldungen aus diplomatischen Kreisen
vom 26. November 2012 beruft, hätten die Tschechische Republik,
Litauen, Polen und die Slowakei ihre Bereitschaft erklärt, das
Assoziierungsabkommen mit der Ukraine im Herbst 2013 auf dem
Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius zu
unterzeichnen.

Polen unterstützt die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens
zwischen der EU und der Ukraine und die Schaffung einer
Freihandelszone ohne besondere Ratifizierungsschritte des Dokuments,
wie die Unterstaatssekretärin des polnischen Ministeriums für
auswärtige Angelegenheiten, Katarzyna Pelczynska-Nalecz, kürzlich
erneut bekräftigte (23. November 2012, Polskie Radio).

Zeitgleich sprechen sich Dänemark, Finnland, die Niederlande sowie
Schweden dem Artikel zufolge für einen verlangsamten
Assoziationsprozess aus. Die Länder haben Bedenken bezüglich der
politischen Situation in der Ukraine. "Frankreich und das Vereinigte
Königreich halten sich in der Debatte zurück, während Deutschland
Berichten zufolge noch unentschlossen ist."

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