WAZ: NRW-Justizminister offen für Debatte über Unterhaltsrecht
Geschrieben am 02-12-2012 |
Essen (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich
offen gezeigt für eine Debatte über gravierende Änderungen beim
Unterhaltsrecht für Geschiedene. "Wenn es in Berlin Pläne für einen
veränderten Interessenausgleich gibt, werden wir sorgfältig prüfen,
welche Vor- und Nachteile sie für Geschiedene mit sich bringen",
sagte Kutschaty den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben).
Die Bundesregierung plant Medienberichten zufolge eine stärkere
Berücksichtigung der Dauer einer Ehe bei der Berechnung von
Unterhaltszahlungen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
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Entrüstung über einzelne Aufträge - wie derzeit über die erneute
Panzerbestellung Saudi-Arabiens. Doch dies ändert nichts daran, dass
diese Exporte seit Jahren immer größer werden. Pikanterweise wurde
der dritte Rang hinter den USA und Russland sogar genau in jener Zeit
erstmals erreicht, als Deutschland eine rot-grüne Regierung hatte.
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Deutschen humanistische, fremdenfreundliche, friedfertige und
weltoffene Demokraten. Doch das wird nicht funktionieren. Das
geplante Verbot der NPD ist ein Fehler. Denn die Menschen, die ihr
angehören, wären selbst bei einem Verbot ihrer Partei nicht weg. Ihre
Ansichten wären noch da, ihre Militanz würde sogar noch gesteigert.
Darüber hinaus ist die NPD im Sinkflug. Sie ist pleite, und ihr gehen
die Kader mehr...
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