Gesetzeswidrige Entsorgungspraktiken einzelner dualer Systeme bedrohen Verpackungsrecycling

Berlin (ots) - Pressemitteilung

Umfrage der Deutschen Umwelthilfe offenbart ordnungswidrige
Entsorgungspraktiken einzelner dualer Systeme - Meldung unrealistisch
hoher Rücknahmemengen von Verpackungen in Läden führt zu
Wettbewerbsverzerrungen und weniger Recycling - Deutsche Umwelthilfe
fordert von Ländern konsequente Kontrollen und Sanktionen

Einige der in Deutschland zugelassenen dualen Systeme rechnen
offenbar die Mengen der von Kunden in den Läden zurückgelassenen
Verpackungen künstlich hoch, um sich so Vorteile im Wettbewerb zu
verschaffen. Darunter leidet in der Folge auch das Recycling der über
den "Gelben Sack" entsorgten Verpackungen. Zu diesem Schluss kommt
die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) nach einer Abfrage bei allen neun
dualen Systemen in Deutschland.

Durch das systematische Aufbauschen der direkt am Verkaufsort
zurückgenommenen Verpackungsmengen können Verpackungshersteller und
duale Systeme viel Geld sparen, weil in der Folge - scheinbar -
entsprechend weniger Verpackungen über die teurere Sammellogistik des
"Gelben Sacks" entsorgt werden müssen. Wenn Verpackungen als selbst
zurückgenommen gemeldet, aber in der Realität nicht zurückgegeben
werden und im "Gelben Sack" landen, führt dies im Endeffekt zu
geringeren Recyclingmengen. Denn die Mindestrecyclingziele der
Verpackungsverordnung beziehen sich nur auf die tatsächlich
lizenzierte Menge im "Gelben Sack", jedoch nicht auf dort gelandete
Verpackungen, die ursprünglich als Eigenrücknahmemengen angemeldet
wurden. In der Folge werden aus der nicht lizenzierten Menge nur
wenige besonders lukrative Verpackungen herausgesucht und tatsächlich
recycelt. Dadurch wird insgesamt weniger Material recycelt, als wenn
alles zur Erfassung über den "Gelben Sack" angemeldet worden wäre.

"Die direkte Rückgabe von Verpackungen in den Läden ist bis heute
die absolute Ausnahme. Wer bringt schon seine leere Zahnpastatube
oder Shampoo-Flasche zurück in den Laden. Die bei einigen dualen
Systemen angeblich angemeldeten hohen Rücknahmemengen sind deshalb
vollkommen unrealistisch. Bei Teilen von Handel und Industrie wird
offenbar getrickst, um sich durch die angeblich breite Nutzung des
günstigeren Entsorgungswegs finanzielle Vorteile in Millionenhöhe zu
verschaffen", kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch diese
Praxis. Der durch die Schummelei entstehende Kostendruck führe
verstärkt dazu, dass nicht das ökologisch effizienteste, sondern das
kostengünstigste Recyclingangebot gewählt wird.

Ausgangspunkt der Trickserei ist die so genannte
Eigenrücknahme-Regelung in der Verpackungsverordnung, die Händlern
die Möglichkeit eröffnet, für am Verkaufsort zurückgenommene
Verpackungen die zuvor an die dualen Systeme gezahlten
Lizenzierungsentgelte zurückzuverlangen. Wer Verpackungen im Laden
sammelt, spart folglich Geld. Die entstehenden Logistikkosten sind
deutlich günstiger als die für die flächendeckende
"Gelbe-Sack-Sammlung" zu zahlenden Lizenzgebühren. Auch die dualen
Systeme profitieren von der Regelung: Je mehr selbst zurück genommene
Verkaufsverpackungen der Handel bei einem dualen System anmeldet,
umso geringer ist dessen Beteiligung an den Systemkosten
(Aufstellung, Abholung, Sortierung und Transport) für den gelben Sack
(im Fachjargon: haushaltsnahe Wertstoffsammlung).

Anmelden dürfen die Händler nur Verpackungsmengen, welche die
Endverbraucher nachweislich beim Kauf in den Läden zurücklassen oder
später zurückbringen. Die bei einigen dualen Systemen
durchschnittlich angemeldeten Eigenrücknamemengen sind nach der
Erhebung der DUH jedoch um ein vielfaches höher als sie sein dürften.
Die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH (GVM) schätzt das
Gesamtpotenzial für die Eigenrücknahme privater Verkaufsverpackungen
auf ein bis drei Prozent. Die Antworten, die die DUH auf ihre Umfrage
erhielt, zeichnen jedoch ein vollkommen anderes Bild. Drei der neun
angeschriebenen Unternehmen machten Angaben zu ihren
Eigenrücknahmemengen. Diese lagen für die dualen Systeme EKO-Punkt
und Landbell bei null Prozent, beim Dualen System Deutschland bei
durchschnittlich 0,2 Prozent. Nach den auf die Marktanteile bezogenen
Berechnungen der DUH hätten demnach die Vertragskunden der
"schweigenden" sechs dualen Systemanbieter im Durchschnitt 18 Prozent
ihrer Leichtverpackungen am Verkaufsort zurückgenommen (jedes der
genannten sechs dualen Systeme kann deutlich weniger oder mehr
Eigenrücknahmemengen angemeldet haben, so dass die Zahl explizit
nicht bedeutet, dass sich jedes der schweigenden sechs dualen Systeme
rechtswidrig verhält und damit ein Vorwurf gegen ein konkretes
Unternehmen verbunden wäre). Allein im Jahr 2011 käme man so auf mehr
als 104.000 Tonnen in den Läden zurückgelassener oder
zurückgebrachter Verkaufsverpackungen.

"Die Schätzung der GVM deckt sich mit Beobachtungen der DUH in
Einzelhandelsgeschäften", erklärt der DUH-Projektmanager für
Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer. "Im Rahmen von Stichproben durch
DUH-Mitarbeiter wurde nicht einmal jede zweihundertste Verpackung von
den Kunden im Super-, Bau- oder Elektrofachmarkt zurückgelassen.
Eigenrücknahmemengen in zweistelliger Prozenthöhe halten wir deshalb
für vollkommen unrealistisch."

Was als Ausnahme gedacht war, ist in der Realität ein von den
Kunden äußerst selten gewählter Entsorgungsweg geblieben. Doch der
wird nach Überzeugung der DUH von Teilen des Handels und einigen
dualen Systemen unverhältnismäßig genutzt, um illegal ihre
Lizenzierungspflichten zu reduzieren. Diese Praxis ist möglich, weil
es weder einen einheitlichen noch einen vollständigen Vollzug der
Verpackungsverordnung durch die Behörden gibt. Der von Bund und
Ländern verfolgte Ansatz der Selbstkontrolle der Wirtschaft bei der
Verpackungsverordnung öffnet Betrügereien Tür und Tor. Die DUH
fordert deshalb konsequente Kontrollen durch die Länderbehörden. Wenn
der Verordnungsgeber nicht eingreift und die Betrügereien weiter
zunehmen, könne dies in letzter Konsequenz zu einem Kollaps der
Verpackungsverwertung und zur Ausbreitung ökologisch fragwürdiger
Entsorgungsmethoden führen.

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de

Thomas Fischer, Projektmanager Kreislaufwirtschaft, Hackescher Markt
4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-43, Mobil : 0151 18256692, E-Mail:
fischer@duh.de

Daniel Eckold, Pressesprecher, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin,
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: eckold@duh.de