VKU zur Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts / Kostendruck bei der Verpackungsentsorgung geht zu Lasten von Umwelt und Beschäftigten

Berlin (ots) - Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, hat
heute in Berlin die Ergebnisse der Sektoruntersuchung der dualen
Systeme vorgestellt. Mundt zufolge hat die Wettbewerbsöffnung bei der
Entsorgung von Verpackungen in den vergangenen Jahren zu einer
deutlichen Kostenreduktion geführt. Anders als Mundt bewertet der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Entwicklungen jedoch äußerst
kritisch. Die vom Bundeskartellamt angeführten Kosteneinsparungen in
diesem Bereich sind nach Auffassung des Verbandes zu Lasten der
Mitarbeiter und der Umwelt gegangen. Im Bereich der
Verpackungsentsorgung ist die Tarifbindung für die Beschäftigten im
Vergleich zu anderen Bereichen am geringsten. Auch die Umwelt
profitiert nicht. Bei den Leichtverpackungen wird nur die gesetzlich
vorgeschriebene Recyclingquote erfüllt, zwei Drittel dieser Fraktion
werden verbrannt. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Das
der Verpackungsentsorgung zu Grunde liegende derzeitige
Wettbewerbsmodell hat zum Teil unter Zuhilfenahme fragwürdiger
Methoden zu Einsparungen an falschen Stellen geführt, anstatt Anreize
für die politisch gewollten Ziele des Klima- und Ressourcenschutzes
zu setzen."

Die enormen Verwaltungskosten des Systems der
Verpackungsentsorgung hätten sich durch die Wettbewerbsöffnung nicht
merklich verringert. "Der eigentliche Kostentreiber ist die
Komplexität des gesamten Systems. Die Schaffung von Wettbewerb
zwischen verschiedenen dualen Systembetreibern hat zu größerer
Intransparenz und höheren Transaktionskosten geführt. Der Zuwachs an
Marktteilnehmern, die sich zum Teil in gerichtlichen
Auseinandersetzungen befinden, macht das System noch komplexer und
unüberschaubarer." Die Kosten für den enormen Verwaltungsaufwand
zahlen die Bürger mit dem Kauf von Produkten. Schätzungen des
Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) zufolge belaufen sich
die jährlichen Transaktionskosten auf 168 Millionen Euro.

Reck warnt auch davor, das bestehende System der
Verpackungsentsorgung zur Grundlage eines neuen Wertstoffgesetzes zu
machen: "Die eigentlichen Ziele der Verpackungsverordnung, dass
weniger Verpackungen im Umlauf sind und mehr recycelt wird, konnten
kaum erreicht werden. Angesichts dieser ökologischen Ineffektivität
wird mit der Verpackungsentsorgung ein unvertretbarer Aufwand
betrieben, den die Politik nicht fortschreiben sollte." Insbesondere
eine Ausweitung der Produktverantwortung von Verpackungen auf andere
Produkte auf Basis der geltenden Verordnung sei als politisches
Steuerungsinstrument für mehr Umweltschutz ungeeignet, so der
Hauptgeschäftsführer.

Unverständlich ist für Reck auch, dass das Bundeskartellamt, das
für die Gewährleistung des Wettbewerbs zuständig ist, den Umstand
unkommentiert lässt, dass einige der zehn dualen Systembetreiber in
der Hand der großen Entsorgungskonzerne wie Alba oder Remondis sind.
"Wenn die Konzerntochter eine Ausschreibung macht, an der sich auch
die Konzernmutter beteiligt, sollte zumindest der Frage nachgegangen
werden, ob diese Konstellation einen echten Wettbewerb zulässt."

Der VKU wird die Mängel am derzeitigen System der
Verpackungsentsorgung in Kürze in Form einer Publikation
dokumentieren.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten
wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der
Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der
Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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