"Zusammenhalt der Gesellschaft stärken" Begegnung des Rates der EKD mit der SPD-Spitze

Hannover (ots) - Die engere Parteiführung der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands (SPD) unter der Leitung des Parteivorsitzenden
Sigmar Gabriel und Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) unter der Leitung des Vorsitzenden, Präses Nikolaus
Schneider, haben sich am heutigen Montag im Willy-Brandt-Haus in
Berlin zu einem zweistündigen Gespräch getroffen. Hauptthemen waren
die Religionsfreiheit vor dem Hintergrund der wachsenden
weltanschaulichen und religiösen Pluralität in Deutschland, die
weitere Entwicklung des kirchlichen Arbeitsrechtes nach dem Urteil
des Bundesarbeitsgerichtes vom 20. November 2012 und die Schwerpunkte
der SPD für die Bundestagswahl 2013.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ging eingangs auf die
europäischen Entwicklungen ein und betonte besonders die Bedeutung
des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowohl in Europa als auch in
Deutschland. Er warnte vor einem weiteren Auseinanderdriften von Arm
und Reich in Deutschland und sagte, die Erfolgsgeschichte
Deutschlands habe bisher darauf beruht, die soziale Spaltung der
Gesellschaft zu verhindern. Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus
Schneider stimmte dem zu und wies darauf hin, Solidarität sei in ganz
Europa gefordert.

Angesichts der Beschneidungsdebatte kritisierte Präses Schneider
religionsfeindliche Töne in der öffentlichen Diskussion, die über
Debatten des 19. Jahrhunderts nicht hinaus gekommen seien. Schneider:
"Manche Debattenbeiträge erwecken den Eindruck, ihre eigene
laizistische Weltanschauung müsse für jeden verpflichtend sein."
Wolfgang Thierse erwiderte, der säkulare Staat verlange nicht den
säkularen Bürger. Der neutrale Staat schaffe bewusst den Raum für die
unterschiedlichen Überzeugungen seiner Bürgerinnen und Bürger.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht
könne Gespräche mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf einer
neuen Basis möglich machen, sagte Johannes Stockmeier, Präsident der
Diakonie Deutschland. Unbeschadet unterschiedlicher Positionen zum
Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen formulierten beide Seiten
als gemeinsames Anliegen, die Rahmenbedingungen sozialer Arbeit in
Deutschland zu verbessern. Sigmar Gabriel: "Wir brauchen eine
öffentliche Debatte über Wertschätzung sozialer Arbeit. Solange nur
unter Kostenaspekten diskutiert wird, löst man die Probleme nicht."

Nach dem offenen Gespräch wurde verabredet, den Austausch zwischen
dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und der SPD
regelmäßig fortzusetzen.

An der Begegnung nahmen seitens der SPD teil:

Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands Peer Steinbrück MdB, designierter Kanzlerkandidat
Andrea Nahles Generalsekretärin der SPD Hannelore Kraft
Stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ministerpräsidentin von
Nordrhein-Westfalen Aydan Özoguz Stellvertretende SPD-Vorsitzende,
MdB Dr. Barbara Hendricks Bundesschatzmeisterin der SPD, Beauftragte
für den Bereich Kirchen und Religionsgemeinschaften Ottmar Schreiner
MdB Martin Dulig SPD-Parteivorstand, Landes- und
Fraktionsvorsitzender in Sachsen, Dr. Wolfgang Thierse Vizepräsident
des Bundestages, Sprecher des Arbeitskreises Christinnen und Christen
in der SPD Kerstin Griese MdB, Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Sprecherin des
Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD Thomas Oppermann
Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion

An der Begegnung nahmen seitens des Rates der EKD teil:

Dr. h.c. Nikolaus Schneider Vorsitzender des Rates der EKD und
Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland Tabea Dölker Mitglied
des Rates der EKD Dr. Johannes Friedrich Mitglied des Rates der EKD
Uwe Michelsen Mitglied des Rates der EKD Jann Schmidt Mitglied des
Rates der EKD, Kirchenpräsident der Evangelisch-reformierten Kirche
Dr. Hans Ulrich Anke Präsident des Kirchenamtes der EKD Dr. Bernhard
Felmberg Bevollmächtigter des Rates der EKD bei der Bundesrepublik
Deutschland und der Europäischen Union Dr. Stephan Iro Stellv.
Bevollmächtigter des Rates der EKD Johannes Stockmeier Direktor der
Diakonie Deutschlands

Berlin/Hannover, 3. Dezember 2012

Pressestelle der EKD

Reinhard Mawick

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