 Ostsee-Zeitung: IMK-Vorsitzender Lorenz Caffier (CDU) in der OSTSEE-ZEITUNG (Rostock):
Material für NPD-Verbot ist "gut und stichfest"
Geschrieben am 04-12-2012 |
Rostock (ots) - Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister
Lorenz Caffier (CDU) rechnet fest mit einem NPD-Verbot. Der OZ sagte
der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) gestern, Quellen
belegten "eindeutig den verfassungsfeindlichen Charakter" der
rechtsextremen Partei. Die IMK stimmt ab heute in Warnemünde über ein
neues NPD-Verbotsverfahren ab. Caffier erklärte, das Beweismaterial
sei "gut und stichfest". Die NPD wolle die Demokratie abschaffen und
schrecke dabei nicht vor kämpferisch-aggressiven Mitteln zurück. Das
Verbot sei wichtig, um der NPD die finanzielle Basis zu nehmen.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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