Paradoxe Politik: Kassenüberschüsse, Gesundheitswirtschaft und Zwangsmaßnahmen

Berlin (ots) - Der heutige Tag zeigt in aller Schärfe die paradoxe
Situation im Gesundheitswesen: Das Bundesministerium für Gesundheit
veröffentlicht die aktuellen Überschüsse der GKV, die sich inzwischen
auf 23,5 Milliarden Euro belaufen, während die Bundesminister Bahr
und Rösler die Gesundheitswirtschaftskonferenz eröffnen. Gleichzeitig
werden pharmazeutische Unternehmen durch staatliche Zwangsmaßnahmen
gezwungen, Preise auf dem Niveau von 2009 zu halten. "Das ist
paradoxe Politik: Einerseits die unzweifelhaften
Entwicklungspotenziale der Gesundheitswirtschaft zu diskutieren,
andererseits den pharmazeutischen Unternehmen als wichtigem Teil der
Gesundheitswirtschaft auf dem Preisniveau von 2009 jeglichen
Handlungsspielraum zu nehmen, während Löhne, Energie und Rohstoffe
sich verteuern und die Überschüsse der GKV immer weiter anwachsen",
so Dr. Norbert Gerbsch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI).

Das Bundesministerium für Gesundheit weist in seiner heutigen
Pressemitteilung darauf hin, dass Gesundheitsfonds und Krankenkassen
zum Ende des 3. Quartals auf Überschüsse in Höhe von 23,5 Milliarden.
Euro zurückgreifen können. Die Überschüsse werden durch die
Beitragszahler und in erheblichem Umfang durch Zwangsmaßnahmen zu
Lasten pharmazeutischer Unternehmen finanziert: Diese beliefen sich
2011 auf rund 3,2 Milliarden Euro. Das Gesetz schreibt vor, dass
Zwangsmaßnahmen zu verändern sind, wenn diese nach der
gesamtwirtschaftlichen Lage einschließlich ihrer Auswirkungen auf die
Gesetzliche Krankenversicherung nicht mehr gerechtfertigt sind. Das
Bundesministerium für Gesundheit nimmt diese Prüfung aktuell vor. "Es
kann nicht angehen, eine Industrie angesichts dieser Entwicklung und
der Entwicklung von Löhnen, Energie und Rohstoffen auf dem
Preisniveau von 2009 einzufrieren und gleichzeitig die
Entwicklungspotenziale der Gesundheitswirtschaft zu diskutieren, an
der die pharmazeutischen Unternehmen einen besonders großen und für
den Wirtschaftsstandort Deutschland wichtigen Anteil haben - vom
Stellenwert ihrer Produkte für Patienten ganz abgesehen. Hier besteht
nicht nur Prüfungs- sondern Handlungsbedarf", so Dr. Norbert Gerbsch.

Pressekontakt:
Andreas Aumann, Tel. 030/27909-123, aaumann@bpi.de