Trierischer Volksfreund: Zum NPD-Verbotsantrag - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 06.12.2012

Trier (ots) - Wenn sich die zuständigen Länderminister einstimmig
für ein Verbot der NPD einsetzen, dann ist das ein politisches Pfund,
dessen Gewicht sich die Bundesregierung kaum entziehen kann. Auch
wenn das Unbehagen von Kanzlerin Angela Merkel fast mit Händen zu
greifen ist.

Ein Parteiverbot ist eine Maßnahme, über die nicht leichtfertig
entschieden werden kann. Und keineswegs nur aus der Angst heraus,
sich bei einem weiteren Scheitern endgültig lächerlich zu machen.

Es geht um Grundsätzliches. Eine stabile Demokratie muss
prinzipiell auch politische Kräfte aushalten, die sich für ihre
Abschaffung einsetzen - wenn sie es mit rechtsstaatlichen Mitteln
tun. Das ist genau der Unterschied zu diktatorischen und autoritären
Systemen, die es ihren Bürgern nicht erlauben, sie infrage zu
stellen.

Wenn sich ein Verbot der NPD politisch rechtfertigen lässt, dann
nur, weil sich diese Partei eben nicht an die Spielregeln hält. Weil
sie Volksverhetzung betreibt, Menschen rassistisch verhöhnt und
herabsetzt, fließende Grenzen zu rechtsradikaler Gewalt, ja bis hin
zum Terrorismus zumindest zulässt, wenn nicht sogar pflegt.

Das muss selbst ein liberaler Rechtsstaat nicht tolerieren. Er hat
das Recht und letztlich die Pflicht, die organisatorische Basis
dieses Sumpfes zu zerschlagen. Und zwar ehe Strukturen geschaffen
werden, die die alten und neuen Nazis jederzeit nutzen würden, um den
Rechtsstaat, der sie duldet, abzuschaffen. Wenn sie es denn könnten.
Egal, ob sie Mehrheiten haben oder nicht.

Es wäre allerdings ein fataler Irrtum zu glauben, mit einem Verbot
wäre das Thema Rechtsradikalismus erledigt. Gefährlicher als die
verwirrten Völkischen von der NPD sind jene neun Prozent der Menschen
im Lande, die nach aktuellen Studien ein rechtsextremes Weltbild
haben. Sie tragen keine Glatzen, sie marschieren nicht in
Springerstiefeln, sie singen keine Nazilieder bei bizarren
Versammlungen. Sie sind im Büro, auf dem Sportplatz, in der Kneipe,
am Computer. Sie schimpfen auf Migranten, Moslems oder welchen
Sündenbock auch immer, der gerade Konjunktur hat. Sie glauben, sie
hätten das Recht, irgendeine Bevölkerungsgruppe verantwortlich zu
machen für alle Malessen dieser Welt.

Da hilft kein Verbot. Da hilft nur Aufklärung. Vernunft statt
Ressentiments. Perspektiven statt Chancenlosigkeit. Kann gut sein,
dass die Investition in einen Jugendtreff im sozialen Brennpunkt da
mehr bewirkt als ein Verbot der NPD. Aber wenn es die nicht mehr
gibt, müssten angesichts der vielen V-Leute eigentlich jede Menge
Planstellen und Budgets frei werden.

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Thomas Zeller
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