BERLINER MORGENPOST: Kluge Politik mit Berlins Besitz / Leitartikel von Christine Richter

Berlin (ots) - Sie machen Druck auf den Senat, auf die eigene
Regierung in Berlin: Zum wiederholten Mal sind die beiden
Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU in Berlin, Raed Saleh und
Florian Graf, am Mittwoch selbst vor die Presse getreten, um ihre
Vorhaben, Gesetzentwürfe vorzustellen. Diesmal ging es um die
sogenannte Liegenschaftspolitik, also den Umgang mit den
landeseigenen Grundstücken in der Stadt, und um die künftige
Energiepolitik. Und nach ihrem erneuten Auftritt - dem letzten
gemeinsamen in diesem Jahr - muss man sagen, die beiden, die doch
erst gut zwölf Monate im Amt sind, machen das gar nicht schlecht. Mit
den Grundstücken der Stadt wollen SPD und CDU in Zukunft anders, ja,
ein bisschen klüger als in der Vergangenheit umgehen. Sie sollen
nicht mehr in jedem Fall an denjenigen verkauft werden, der das
meiste Geld auf den Tisch legt. Die beiden Fraktionen, also die große
Koalition, wollen den Grundstücksverkauf anders steuern. Wenn es
wichtig ist, eine Fläche für Wohnungsbau oder für ein bedeutsames
soziales, möglicherweise auch ein soziokulturelles Projekt abzugeben,
dann kann es auch mal billiger verkauft werden. Verschleudern wollen
die beiden Parteien die wertvollen innerstädtischen Flächen nicht,
das kann sich Berlin angesichts seiner Milliarden Schulden und der
bald geltenden Schuldenbremse auch gar nicht leisten. Aber zur
Politik gehört natürlich auch, nach politischen Zielen zu
entscheiden. Die jetzt vorgestellte Bevölkerungsprognose und der zu
erwartende Zuwachs in Berlin zeigen doch, dass der Raum in der
Innenstadt knapp wird. Da muss man planen und bauen - Wohnungen, aber
auch Kitas, Schulen und Seniorenheime. In manchen Fällen findet sich
nur dann ein Investor, wenn man ihm auch einen Preisnachlass gewährt
- das aber ausdrücklich mit den entsprechenden Bedingungen verknüpft:
Bau einer Kindertagesstätte oder eines Jugendklubs. Die Einhaltung
dieser Bedingungen müssen die politisch Verantwortlichen später
natürlich kontrollieren. Mit entsprechenden Vertragsstrafen wird dies
gut zu machen sein. Die Berliner CDU war darüber hinaus klug beraten,
keinen Blankoscheck zu unterschreiben. Denn die SPD wollte auch
gesetzlich festschreiben, dass Flächen gegen den Willen der
landeseigenen Unternehmen (zum Beispiel der Berliner Stadtreinigung )
zu einem x-beliebigen Preis veräußert werden können. Die Union setzt
nun jedoch darauf, dass mindestens der Verkehrswert bezahlt werden
muss. Damit setzte die CDU sich durch und nimmt denjenigen die Angst,
die glaubten, die große Koalition werde nun zum Instrument der
Enteignung greifen. Wenn der Senat jetzt auch umsetzt, was die
Fraktionen fordern, dann könnte er für Berlin wirklich kluge
Liegenschaftspolitik machen. In der Innenstadt, aber auch in den
Außenbezirken, wo es noch Flächen für die Ansiedlung von wichtigen
Unternehmen gibt, die nicht in jedem Fall den höchsten Preis zahlen
werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD), der
lange Zeit auf Verkauf zu Höchstpreisen bestand, ist gut beraten,
diese Politik zu unterstützen. Im Interesse Berlins.

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