 Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 6. Dezember zum NPD-Verbotsverfahren
Geschrieben am 05-12-2012 |
Bremen (ots) - Ein solches Verbotsverfahren muss aber wohl
durchdacht sein - und darf nicht in einem Fiasko enden wie 2003.
Damals wollten die Verfassungsrichter V-Mann-Informationen als
Verbotsgrundlage nicht zulassen. Doch auch dieses Mal sieht es so
aus, als wären sich die Innenminister ihrer Sache nicht
hundertprozentig sicher. Wie sonst ist zu erklären, dass sie bis
heute nicht bestätigen wollen, dass die Materialsammlung, die die
Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen soll, frei von
V-Mann-Informationen ist? Stattdessen verstecken sich die Politiker
hinter ihren Verfassungsschutzchefs. Das macht stutzig - und könnte
auch beim Bundesverfassungsgericht für Irritationen sorgen.
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Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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chefredaktion@Weser-Kurier.de
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- Allg. Zeitung Mainz: Akt der Hygiene / Kommentar zum NPD-Verbot Mainz (ots) - Gewiss, unter rein pragmatischen Gesichtspunkten
spricht viel gegen einen erneuten Anlauf zu einem NPD-Verbot. Es ist
einfacher, einen Feind zu bekämpfen, der offen auf dem Schlachtfeld
steht als einen, der im Verborgenen operiert. Erst recht, wenn dieser
Gegner deutliche Schwächesymptome zeigt - die politische Bedeutung
der NPD schwindet, die Mitgliederzahlen ebenso. Am schwersten wiegt
das Risiko eines Fehlschlags: Sollte der Verbotsantrag vor dem
Bundesverfassungsgericht oder in einem späteren Stadium vor dem
Europäischen mehr...
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- WAZ: Populäre Jagd auf Steuersünder. Kommentar von Theo Schumacher Essen (ots) - Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat noch so viel
Aussicht auf Erfolg wie der Versuch, NRW vom Kauf weiterer Steuer-CDs
abzubringen: null. Denn die Daten von Schwarzgeldbesitzern verheißen
nicht nur staatlichen Zugriff auf hinterzogene Euro-Millionen. Wenn
Betrügereien in großem Stil aufgedeckt werden, lässt sich das
politisch prächtig ausschlachten. Die Forderung des
NRW-Finanzministers, Steuerhinterzieher durch eine Verschärfung der
Verjährungsfristen nicht so leicht davonkommen zu lassen, ist nur
eine weitere Variante mehr...
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