Badische Neueste Nachrichten: Selbstbewusste Demokratie

Karlsruhe (ots) - Wenn die Politik mit dem NPD-Verbot ein
sogenanntes Zeichen setzen will, wie es nun alle Landesinnenminister
und viele Politiker jeglicher Couleur wollen, dann sollte man
eigentlich misstrauisch sein. Wenn Politiker Zeichen setzen wollen,
heißt dies doch in aller Regel: Es wird nicht mehr auf rationale
Argumente gesetzt sondern man huldigt einem vermeintlichen Zeitgeist.
Entscheidend für ein Parteienverbot ist, ob die NPD unsere
demokratische Ordnung und die obersten Grundwerte ernsthaft gefährden
kann. Dies muss die allererste Frage sein, die sich unsere Politiker
zu stellen haben. Erst in zweiter Linie kann es darum gehen, ob das
Bundesverfassungsgericht als allein entscheidende Instanz vielleicht
den Antrag zum Parteienverbot kippt und der Staat damit zum zweiten
Mal blamiert wäre. Keiner der Akteure darf sich dem Nachdenken
entziehen, ob der Verbotsantrag an sich wirklich sinnvoll ist. Dass
die NPD am Rande des politischen Spektrums steht und eine
nationalistisch-menschenfeindliche Politik propagiert, steht außer
Frage. Doch niemand kann ernsthaft behaupten, dass sie unsere
Demokratie gefährdet. In den allermeisten Regionen spielt die NPD
eine Außenseiterrolle, auch wenn sie sich in einigen Teilen
Ostdeutschlands eingenistet hat. Dies sagt aber mehr über das
Unvermögen der anderen Parteien aus, sich den Sorgen der Menschen in
den dortigen Regionen anzunehmen, als über die Stärke der NPD.
Schließlich wird gerne das mörderische Treiben des NSU als Begründung
für ein Verbot angeführt. Es gibt allerdings bisher nicht den
geringsten Anhaltspunkt dafür, dass der NSU so etwas wie der
bewaffnete Arm der NPD war. Auch der Schulterschluss in der rechten
Szene, von nationalen Autonomen über diverse Rechtsparteien bis hin
zu offen gewaltbereiten Neonazis ist der NPD bis heute nicht
gelungen. Ein NPD-Verbot würde zudem kein einziges Problem lösen. Am
Tag danach wäre die nächste Partei gegründet, die finanziell
notleidende NPD und ihre Kader wären von ihren finanziellen und
sonstigen Altlasten befreit und könnten neu anfangen. Denkt
eigentlich niemand an die fatale Konsequenz, dass nach einem Verbot
die Polizei anrücken muss, um die Landtagsfraktionen der NPD in
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen aufzulösen? Bilder von Polizisten,
die frei gewählte Abgeordnete aus dem Parlament tragen, hätten
weltweit negative Wirkung und wären ein Schub für alle
rechtsradikalen Kräfte. Deutschlands Demokratie muss so selbstbewusst
sein, ihre Gegner politisch zu bekämpfen. Dafür braucht es eigentlich
keine Nachhilfe aus Karlsruhe. Wenn aber erst das Verfassungsgericht
unsere Politiker darauf hinweisen muss, wird der Schaden irreparabel
sein.

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