Bosch bietet Ausrüstung für chinesische Gefängnisse an / "Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen in China" / ICT: Bosch muss Geschäftsfeld in China einstellen

Berlin (ots) - Die International Campaign for Tibet (ICT) fordert
von Bosch die Einstellung des Vertriebs von Gefängnisausrüstung in
China. Bosch verkauft auf dem chinesischen Markt Sicherheits- und
Überwachungssysteme, die das Unternehmen explizit staatlichen
Einrichtungen anbietet. Bei diesen Systemen mit den Bezeichnungen
"AutoTrack" oder "AutoDome" handelt es sich um Komplettsysteme, die
den Kunden laut Bosch mittels computergestützter Überwachungs- und
Schließtechnik "riesigen Nutzen" versprechen. Bosch bietet diese
Technik explizit für Gefängnisse an. Das Unternehmen ist gegenwärtig
auf der "Security China 2012", einer von den chinesischen Behörden
unterstützten Messe für Sicherheits- und Überwachungstechnik in
Peking, als von den Messeveranstaltern "empfohlener Aussteller"
vertreten.[1]

"Die Volksrepublik China ist ein autoritär regierter Staat ohne
freie Wahlen und unabhängiges Justizsystem. Grundlegende
Menschenrechte werden systematisch verletzt. Es ist völlig
inakzeptabel, dass Bosch Profite damit erwirtschaften will, das
System von Repression und Unterdrückung in der Volksrepublik China
aufrecht zu erhalten. Während Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo in
einem chinesischen Gefängnis einsitzt, sich Tibeter aus Protest gegen
Repressionen anzünden und auch die Bundesregierung 'drakonische
Strafen gegen Dissidenten und Menschenrechtsverteidiger'[2] beklagt,
ist eine solche Geschäftstätigkeit in China beschämend", sagte heute
Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet.

In einem Schreiben an die Bosch-Unternehmensleitung hat die
International Campaign for Tibet das Unternehmen aufgefordert, den
Vertrieb von Gefängnisausrüstung in China einzustellen und Auskunft
darüber zu geben, wie viele Gefängnisse mit Bosch-Technik in der
Volksrepublik China bereits betrieben werden und um welche
Gefängnisse es sich dabei handelt. Insbesondere will ICT von Bosch
wissen, ob Technik des Unternehmens auch in Gefängnissen in Tibet zum
Einsatz kommt, wo seit 2008 zahlreiche Verhaftungen in Reaktion auf
Proteste stattgefunden haben. ICT hat Bosch ferner an seine
"Grundsätze sozialer Verantwortung" erinnert, die sich das
Unternehmen selbst gegeben hat.

Bosch präsentiert die Gefängnisausrüstung auf seiner
chinesischsprachigen Internetseite[3], auf der sie mit mehreren
Videos beworben wird.[4] Aus der Internetseite geht hervor, dass sich
das Unternehmen dabei mit seinen Produkten insbesondere an
Regierungsstellen wendet und diese als "Lösungen" anbietet. Die vom
3.-6. Dezember stattfindende Messe "Security China 2012", auf der
Bosch vertreten ist, wurde 1992 vom chinesischen Ministerium für
öffentliche Sicherheit ins Leben gerufen und soll "alle Ebenen der
Sicherheit in der Volksrepublik China verbessern".[5] Laut
Messekatalog stellen Sicherheits- und Justizbehörden etwa ein Viertel
der Messebesucher (2010)[6].

Die International Campaign for Tibet zeigt sich besorgt über die
Politik deutscher Unternehmen in der Volksrepublik China. Die
Organisation hatte zuletzt die Unterstützung der Daimler AG für
KP-Propagandaveranstaltungen in China kritisiert. 2008 hatte ICT die
Volkswagen AG aufgefordert, ihr Sponsoring für den Olympischen
Fackellauf durch Tibet aufzugeben. "Deutsche Unternehmen fallen in
China immer häufiger durch Anbiederung und sogar durch
Komplizenschaft mit dem Regime in Peking auf. Unternehmen wie Bosch
sind verpflichtet, menschenrechtliche Prinzipien zu achten und zu
fördern. Wenn Bosch chinesische Gefängnisse mit seiner Technik
ausrüstet, dann trägt das Unternehmen Mitverantwortung für
Menschenrechtsverletzungen in China", so die International Campaign
for Tibet.

[1] Vgl. Internetseite "Security China 2012",
http://www.securitychina.com.cn/english/Exhibitors2012.asp, abgerufen
am 4.12.2012; [2] Vgl. "Zehnter Bericht der Bundesregierung über ihre
Menschenrechtspolitik", 24.10.2012; [3] Vgl. Bosch-Internetseite,
http://ots.de/UjBpO, abgerufen am 4.12.2012; [4] Die Videos können
hier abgerufen werden:
http://www.boschsecuritysystems.com/videos/Prison_S1_1.01_zh_cn.html;
http://www.boschsecuritysystems.com/videos/Prison_S2_1.01_zh_cn.html;
http://www.boschsecuritysystems.com/videos/Prison_S3_1.01_zh_cn.html;
http://www.boschsecuritysystems.com/videos/Prison_S4_1.01_zh_cn.html;
(abgerufen am 4.12.2012); [5] Vgl. Internetseite "Security China
2012",
http://www.securitychina.com.cn/english/Article.asp?ClassID=26,
abgerufen am 4.12.2012; [6] Vgl. Internetseite "Security China 2012",
http://www.securitychina.com.cn/english/article.asp?ID=7144,
download, abgerufen am 4.12.2012.

Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit
größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der
Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes
ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel,
London und Berlin sowie Rechercheteams in Dharamsala, Indien, und
Kathmandu, Nepal.

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Kai Müller
Geschäftsführer
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