 neues deutschland: Ägypten: Dialog und Panzer
Geschrieben am 06-12-2012 |
Berlin (ots) - Panzer vor dem Kairoer Präsidentenpalast. Zwar
versichert der General der Garde, diese werde nicht auf Demonstranten
schießen. Warum aber sind sie dann da? Der Mann hinter den
Palastmauern - gerade noch der gefeierte Held, der einen neuen
Gaza-Krieg abwendete - hat mit seinem Parforce-Ritt zum Machtausbau
der Muslimbrüder Protest provoziert. Gestern nun bot Mursi der
Opposition einen Dialog an, aber damit dürfte es kaum etwas werden.
Zum einen: »Die Opposition« gibt es nicht; allenfalls ein Konglomerat
aus Liberalen, Christen, städtischer Intelligenz und Jugend, momentan
nur einig in der Ablehnung des Hauruckreferendums zur massiven
Islamisierung der ägyptischen Gesellschaft und der Forderung nach
Rücknahme der juristischen Unantastbarkeit des Präsidenten. Zum
anderen: Den Dialog hätte Mursi anbieten können, ehe er das
Referendum für nächste Woche ausrief und nicht umgekehrt. Jetzt wird
die Redlichkeit seines Angebots zuerst daran gemessen, ob er beides
zurücknimmt: das Referendum über diesen Verfassungsentwurf und die
Entmachtung der Justiz. Die Panzer haben, wie man weiß, schon Mursis
Vorgänger Mubarak nichts genützt. Sie könnten sich sogar gegen ihn
wenden. Die Generäle sind erst Mitte des Jahres von der unmittelbaren
politischen Macht verdrängt worden. Sie könnten mit einem Comeback
liebäugeln, indem sie sich als vermeintlich einzige Kraft aufdrängen,
die Ägypten noch vor Bürgerkrieg und Chaos bewahren kann.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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