 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Konzept gegen Altersarmut vor dem Aus
Sozialpolitisches Brachland
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 06-12-2012 |
Bielefeld (ots) - Wenn die sogenannte Lebensleistungsrente in
dieser Wahlperiode nicht mehr zustande kommt, kann die schwarz-gelbe
Bundesregierung sozialpolitisch einpacken. Für die drängenden
Gerechtigkeitsfragen von heute hat Schwarz-Gelb keine Antwort, da
hinterlässt die Regierung Brachland. Ob Mindestlohn, Kampf gegen
Altersarmut oder auch Frauenquote - nichts davon wird in dieser
Wahlperiode umgesetzt. Das liegt am wenigsten an der Arbeits- und
Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie hat das Thema
Altersarmut ins Zentrum gerückt. Sie hat darauf hingewiesen, dass
dies in Zukunft vor allem für die Frauen ein drängendes Problem sein
wird. Aber offensichtlich ist sie mit ihrem Vorpreschen der eigenen
Partei auf die Nerven gefallen. Anders ist es nicht zu erklären, dass
sie bei der Wahl zu Angela Merkels Stellvertreterin auf dem jüngsten
CDU-Bundesparteitag mit einem lausig schlechten Ergebnis abgespeist
wurde. In Hannover hat die CDU übrigens auch beschlossen, bei der
Rente für ältere Mütter nachzulegen. Das ist ein Ziel, für das die
Frauen-Union seit zehn Jahren kämpft. Dreimal wurde die
Besserstellung schon auf CDU-Parteitagen verabschiedet. Geschehen ist
nichts. Nach der gängigen Lesart ist es die FDP, die alle Bewegung
auf sozialpolitischem Feld verhindert. Da ist etwas Wahres dran.
Keine andere Partei im Bundestag steht mit sozialpolitischen Anliegen
so auf dem Kriegsfuß wie die FDP. Man denke nur an den vom
Wirtschaftsminister geschönten Armutsbericht der Bundesregierung.
Aber es ist zu billig, diese Leerstelle im Handeln allein den
Liberalen in die Schuhe zu schieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel
ist gerade vom Magazin Forbes nach Obama zur zweitmächtigsten Person
der Welt erklärt worden. Wenn Merkel tatsächlich wollte, hätte sich
in den vergangenen drei Jahren sozialpolitisch ganz gewiss mehr
bewegt.
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