Nobelpreis: Amnesty fordert von der EU mehr Einsatz für die Menschenrechte / Amnesty International kritisiert EU-Flüchtlingspolitik und fordert entschlosseneren Kampf gegen die Diskriminierung von Rom

Berlin (ots) - Amnesty International zieht eine gemischte Bilanz
der Menschenrechtspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. "Die EU
trägt zum Teil selbst zu Menschenrechtsverletzungen bei, etwa durch
die EU-Flüchtlingspolitik", sagt Wolfgang Grenz, Generalsekretär vom
Amnesty in Deutschland. "Außerdem bekämpft die EU
Menschenrechtsverletzungen oft nicht entschieden genug, etwa die
Diskriminierung von Roma in EU-Staaten."

Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, erhält die EU den
Friedensnobelpreis, unter anderem für ihren "erfolgreichen Kampf für
Menschenrechte". "Die EU muss den Friedensnobelpreis als
Verpflichtung für die Zukunft verstehen. Denn bisher wird sie auf dem
Gebiet der Menschenrechte ihren eigenen Ansprüchen oft nicht
gerecht", so Grenz. "Insbesondere ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik
ist eines Nobelpreisträgers nicht würdig."

Die EU habe sich wichtige menschenrechtliche Ziele gesteckt, die
sie aber zu leicht aus den Augen verliere. "Die
Antirassismus-Richtlinie der EU ist eine gute Grundlage für den Kampf
um Gleichberechtigung von Minderheiten. Trotzdem wird die
Diskriminierung der Roma in vielen Mitgliedsstaaten nicht
entschlossen genug bekämpft", stellt Grenz fest. "Roma werden zum
Beispiel in Tschechien, Ungarn und Rumänien, aber auch in Italien und
Frankreich beim Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum
und zum Arbeitsmarkt diskriminiert."

Auch in der Außenpolitik wirft Amnesty der EU mangelnde Konsequenz
vor. "Für die Außenpolitik hat die EU eine beeindruckende
Menschenrechtsstrategie beschlossen. Die muss sie jetzt konsequent
umsetzen", so Grenz. "Bisher geben die EU-Staaten ihre
menschenrechtlichen Ziele allzu schnell auf, wenn Wirtschafts- oder
Sicherheitsinteressen im Spiel sind."

Positiv hebt Amnesty die Unterstützung der EU für ein
internationales Abkommen zur Waffenkontrolle hervor. Ein solches
Abkommen soll verhindern, dass Waffen an Staaten geliefert werden,
die damit Menschenrechtsverletzungen begehen. "Leider haben auch
EU-Staaten in der Vergangenheit Waffen geliefert, obwohl sie davon
ausgehen mussten, dass diese etwa für das Niederschlagen von
Protesten eingesetzt werden", so Grenz.

Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.
Amnesty ruft zum Tag der Menschenrechte außerdem zu einer Briefaktion
für bedrohte Menschen aus Ägypten, dem Sudan und China auf. Die
Aktion wird von Sibel Kekilli, Benno Fürmann und Daniel Brühl
unterstützt. Mehr Informationen finden Sie hier:
http://www.amnesty.de/Briefmarathon/Briefmarathon-2012

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