 Schockenhoff: Mursi muss politischen Konsens suchen
Geschrieben am 07-12-2012 |
Berlin (ots) - In Ägypten eskalieren die gewaltsamen Proteste.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die jüngste Eskalation der Gewalt in Ägypten ist Grund zu großer
Besorgnis. Es droht eine Spaltung der ägyptischen Gesellschaft.
Jetzt ist es die Aufgabe von Präsident Mursi, die Krise durch
Dialog beizulegen und einen politischen Konsens zu suchen. Er muss
zeigen, dass er als Präsident die Interessen aller Ägypter zur
Grundlage seines Handelns macht.
Präsident Mursi trägt die wesentliche Verantwortung dafür, dass in
Ägypten ein demokratisch geordnetes Staatswesen entstehen kann. Die
von ihm veranlasste Konzentration an Vollmachten in seinen Händen ist
hierfür nicht dienlich. Die Proteste vieler Ägypter, die sich in
ihren großen Hoffnungen nach der demokratischen Revolution enttäuscht
sehen, sind nachvollziehbar und auch berechtigt.
Auch der Verfassungsprozess hat die gesellschaftliche und
politische Spaltung des Landes bislang nur befördert, statt
identitätsstiftend zu wirken. Der Verfassungstext wurde
handstreichartig ohne Beteiligung großer gesellschaftlicher Gruppen
verabschiedet. Es gibt die berechtigte Sorge, dass die Grund- und
Menschenrechte darin nicht ausreichend verankert sind.
Das Referendum über die neue Verfassung muss daher verschoben
werden, um eine breite gesellschaftliche Debatte vor einer Abstimmung
zu ermöglichen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
435605
weitere Artikel:
- Schockenhoff: Mursi muss politischen Konsens suchen Berlin (ots) - In Ägypten eskalieren die gewaltsamen Proteste.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die jüngste Eskalation der Gewalt in Ägypten ist Grund zu großer
Besorgnis. Es droht eine Spaltung der ägyptischen Gesellschaft.
Jetzt ist es die Aufgabe von Präsident Mursi, die Krise durch
Dialog beizulegen und einen politischen Konsens zu suchen. Er muss
zeigen, dass er als Präsident die Interessen aller Ägypter zur
Grundlage seines Handelns macht.
Präsident mehr...
- Rheinische Post: ThyssenKrupp streicht Vorstandsposten Düsseldorf (ots) - ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger (52) will
den Vorstand verkleinern und die Ressorts des Stahl- und des
Technologievorstands streichen. Das erfuhr die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" übereinstimmend aus Konzern- und aus
Aufsichtsratskreisen (Samstagausgabe). Künftig sollen die "Business
Areas", auf die der Konzern seine Produktion von Stahl, Aufzügen,
Großanlagen und Dienstleistungen verteilt hat, direkt an Hiesinger
berichten. Mit der strafferen Führung will Hiesinger den schwer
angeschlagenen mehr...
- Rheinische Post: ThyssenKrupp streicht Vorstandsposten Düsseldorf (ots) - ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger (52) will
den Vorstand verkleinern und die Ressorts des Stahl- und des
Technologievorstands streichen. Das erfuhr die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" übereinstimmend aus Konzern- und aus
Aufsichtsratskreisen (Samstagausgabe). Künftig sollen die "Business
Areas", auf die der Konzern seine Produktion von Stahl, Aufzügen,
Großanlagen und Dienstleistungen verteilt hat, direkt an Hiesinger
berichten. Mit der strafferen Führung will Hiesinger den schwer
angeschlagenen mehr...
- General-Anzeiger: Aigner kritisiert Remmel im Streit um die Überwachung des Verbots von Antibiotika in der Tiermast Bonn (ots) - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)
hat ihrem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Johannes Remmel
(Grüne) vorgeworfen, er tue zu wenig zur Überwachung des Verbots von
Antibiotika in der Tiermast. "Der verantwortliche Minister fällt vor
allem durch markige Sprüche auf, handelt aber nicht", sagte Aigner in
einem Interview des Bonner General-Anzeigers. Statt bekannte Verstöße
zu verfolgen und zu ahnden, gebe er "immer neue Studien in Auftrag".
Ihren für 2013 geplanten Wechsel aus der Bundesregierung und dem mehr...
- General-Anzeiger: Aigner kritisiert Remmel im Streit um die Überwachung des Verbots von Antibiotika in der Tiermast Bonn (ots) - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)
hat ihrem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Johannes Remmel
(Grüne) vorgeworfen, er tue zu wenig zur Überwachung des Verbots von
Antibiotika in der Tiermast. "Der verantwortliche Minister fällt vor
allem durch markige Sprüche auf, handelt aber nicht", sagte Aigner in
einem Interview des Bonner General-Anzeigers. Statt bekannte Verstöße
zu verfolgen und zu ahnden, gebe er "immer neue Studien in Auftrag".
Ihren für 2013 geplanten Wechsel aus der Bundesregierung und dem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
