 Der Tagesspiegel: Prozess gegen Zschäpe "spätestens Mitte April" / Oberlandesgericht München schickt Akten zur Haftprüfung an den Bundesgerichtshof und will im Januar über die Zulassung der Anklage en
Geschrieben am 10-12-2012 |
Berlin (ots) - Berlin - Das Oberlandesgericht München (OLG) will
nach Informationen des Tagesspiegels (Dienstagausgabe) im Januar im
NSU-Verfahren über die Zulassung der Anklage gegen Beate Zschäpe und
vier weitere Angeschuldigte entscheiden und "spätestens Mitte April"
mit dem Prozess beginnen. Das geht aus einem Beschluss des 6.
Strafsenats des OLG vom 3. Dezember zur Vorlage von Akten beim
Bundesgerichtshof (BGH) hervor. Beim BGH steht wieder eine
Haftprüfung im Fall Zschäpe sowie zu dem ebenfalls in
Untersuchungshaft sitzenden, mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben
bevor.
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Telefon: 030-29021 14013
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- Steht Ägypten vor einer neuen Diktatur?/
ZDF-"auslandsjournal" berichtet aus Kairo Mainz (ots) - Bitte korrigierte Fassung verwenden (Datum im ersten
Satz)!
Es war ein Triumph des Volkes, als Husni Mubarak am 11. Februar
2011 zurückgetreten ist. Hunderttausende bejubelten auf dem
Tahir-Platz in Kairo ihren Sieg und das Versprechen von Freiheit.
Nicht einmal ein Jahr später will sich der neue ägyptische Präsident
Mohammed Mursi mit einem Verfassungsentwurf absolute Machtfülle
verschaffen. Wieder ist das Land tief gespalten. In einer
monothematischen Spezialausgabe berichtet das ZDF-"auslandsjournal"
am Mittwoch, mehr...
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ZDF-"auslandsjournal" berichtet aus Kairo Mainz (ots) - Bitte korrigierte Fassung verwenden (Datum im ersten
Satz)!
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2011 zurückgetreten ist. Hunderttausende bejubelten auf dem
Tahir-Platz in Kairo ihren Sieg und das Versprechen von Freiheit.
Nicht einmal ein Jahr später will sich der neue ägyptische Präsident
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- Weiß: Verlängerte Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld schafft Planungssicherheit Berlin (ots) - Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger
voraussichtlich am kommenden Freitag wird eine Verordnung zur
Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf zwölf Monate
in Kraft treten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe Peter Weiß:
"Die Verlängerung der Bezugsdauer des regulären Kurzarbeitergeldes
von sechs auf zwölf Monate ist eine zielsichere Hilfe für
Unternehmen, die derzeit unter spürbaren Auftragsrückgängen leiden.
Sie soll es ermöglichen, punktuell in begrenztem Umfang seit einigen mehr...
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voraussichtlich am kommenden Freitag wird eine Verordnung zur
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in Kraft treten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe Peter Weiß:
"Die Verlängerung der Bezugsdauer des regulären Kurzarbeitergeldes
von sechs auf zwölf Monate ist eine zielsichere Hilfe für
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