 Neue OZ: Kommentar zu Rumänien
Geschrieben am 10-12-2012 |
Osnabrück (ots) - Populist an der Macht
Victor Pontas Wahlsieg verheißt nichts Gutes. Dass er die Mehrheit
der Stimmen erhielt, bedeutet keineswegs, dass er im Land hohes
Ansehen genießt oder dass die Rumänen ihm zutrauen, gut zu regieren.
Die Wähler haben sich mit Ponta für das geringere Übel
entschieden: für einen Populisten, den der inzwischen wegen
Korruption inhaftierte Premier Adrian Nastase gefördert hat. Für
einen Mann, dessen Taten an seiner demokratischen Gesinnung zweifeln
lassen. Unverhohlen versuchte Ponta, per Eildekret das
Verfassungsgericht zu entmachten. Es hatte ihn bei einem
Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Erzfeind, den Staatspräsidenten
Traian Basescu, behindert. Zudem will er Einfluss auf die Ernennung
von Richtern und Staatsanwälten nehmen.
Solche Eskapaden nehmen die Rumänen in Kauf, weil sie von
niemandem sonst Hilfe erwarten. Basescu und das ihm nahestehende
bürgerliche Bündnis ARD haben verspielt, weil sie dem Land ein
Sparprogramm mit Stellenstreichungen und Gehälterkürzungen im
Verwaltungsapparat auferlegten. Die Einschnitte sollen Rumänien vor
einem Schuldenkollaps retten.
Ponta agitierte gegen diese Sparpolitik wie auch gegen die
Europäische Union. Was ihn nicht daran hinderte, nach dem Wahlsieg
sogleich umzuschwenken und seine angeblich proeuropäische Gesinnung
kundzutun. Wie soll man so einem Regierungschef glauben?
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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