 Schäuble lehnt Mütterrenten zu recht ab
Geschrieben am 12-12-2012 |
Berlin (ots) - Zu der Debatte über die sog. "Mütterrenten" erklärt
der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Kurt Lauk:
Schäuble lehnt Mütterrenten zu recht ab
Mit Sicherheit gibt es eine Notwendigkeit gegenüber Müttern, die
vor 1992 ihre Kinder bekamen, auch dort die Erziehungszeiten für die
Rente anzuerkennen. Aber die Forderung des CDU-Parteitages, diese
Erziehungszeiten für die Rente auch bei Müttern, die vor 1992 Kinder
bekamen, auch anzuerkennen, wird von Bundesfinanzminister Schäuble zu
recht abgelehnt. Denn es würde sich hierbei um zusätzliche Ausgaben
in Höhe von etwa 13 bis 15 Mrd. Euro handeln.
Wenn Schäuble darauf hinweist, dass er "überhaupt keinen Spielraum
für eine Rentenerhöhung" sehe, so stimmt der Wirtschaftsrat der CDU
darin mit ihm überein. Es ist erst einem Monat her, dass der
Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Bundesregierung dazu ermahnt
hat, mehr Ausgabendisziplin an den Tag zu legen. Vor diesem
Hintergrund ist es mehr als unverständlich, wie die Frauenunion und
die Sozialausschüsse kostspielige Forderungen aufstellen können, die
zu Lasten der künftigen Generationen gehen. Um Ungleichbehandlungen
bei den Müttern auszugleichen, müssen diejenigen, die jetzt vehement
einer weiteren Sozialleistung das Wort reden, auch einen
Gegenfinanzierungsvorschlag auf den Tisch legen.
Statt strukturelle Mehrausgaben in Aussicht zu stellen, sollte die
CDU besser die Haushaltskonsolidierung als ein langfristiges und
Legislatur übergreifendes Projekt zum Wohle Deutschlands zu ihrem
Ziel erklären. Bisher wurde der Bundeshaushalt weniger durch Sparen,
sondern dank der sprudelnden Steuermehreinnahmen auf
Konsolidierungskurs gehalten. Das wird sich im nächsten Jahr auch
wegen der zumindest vorübergehend einbrechenden Konjunktur nicht
wiederholen lassen.
Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher
Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305
pressestelle@wirtschaftsrat.de
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