 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Wirtschaftsstrafverfahren in Deutschland
Schneckentempo
HUBERTUS GÄRTNER
Geschrieben am 12-12-2012 |
Bielefeld (ots) - Im Vergleich mit vielen anderen Staaten arbeitet
die Justiz in Deutschland vorbildlich und korrekt. Nur ihr Tempo
lässt manchmal sehr zu wünschen übrig. Vor allem in großen
Wirtschaftsstrafverfahren geht es viel zu oft nur im Schneckentempo
voran. Erst dauern die Ermittlungen jahrelang, weil sich die
Strafverfolgungsbehörden mühsam durch komplizierte Sachverhalte
kämpfen müssen. Danach ziehen sich die Verfahren an den Gerichten
ewig hin, weil diese überfordert und überlastet sind. Auch aus
Ostwestfalen-Lippe sind dazu einige traurige Beispiele anzuführen.
Das Verfahren im Umweltskandal PFT beispielsweise, das seit etlichen
Monaten vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Paderborn
verhandelt wird, wurde schon vor acht Jahren begonnen. Noch kurioser
sind die Umstände im Steuerfall Peter Walpurgis. Der Unternehmer war
im Sommer 2008 festgenommen worden und hatte einen Monat lang in
U-Haft gesessen. Vor vor zwei Jahren wurde Anklage erhoben, die
seither aber am Bielefelder Landgericht vor sich hinschimmelt. Kein
Bürger kann sich über so viel Langsamkeit freuen. Zumal im konkreten
Fall die Gefahr besteht, dass dem deutschen Fiskus etliche Millionen
Euro durch die Lappen gehen. Die Österreicher reagierten schneller.
Felix Austria!
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Neue Westfälische
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Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
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