 neues deutschland: LINKE-Politikerin Bluhm: Verkauf von Treuhandwohnungen an Genossenschaft wurde nie ernsthaft erwogen
Geschrieben am 13-12-2012 |
Berlin (ots) - Eine Übertragung der 11 500 Treuhand-Wohnungen an
kommunale Wohnungsunternehmen oder eine Genossenschaft "ist nie
ernsthaft erwogen worden", ist sich die wohnungspolitische Sprecherin
der Linksfraktion im Bundestag, Heidrun Bluhm, sicher. Die
Bundesregierung, die die Wohnungen Ende November an die
börsennotierte Hamburger TAG Immobilien Aktiengesellschaft verkauft
hatte, verstecke sich hinter Europäischen Recht, erklärt die
Politikerin im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe). Das Verkaufspaket und die Verkaufsbedingungen seien
von vornherein so geschnürt worden, "dass nur ganz große,
international agierende Konzerne zum Zuge kommen konnten". In der
angeblich weitgehenden Sozialcharta stünden entgegen den
Ankündigungen nur gesetzliche Standards oder
Selbstverständlichkeiten, kritisierte die Linksparteipolitikerin:
"Diese Sozialcharta ist das Papier nicht wert, auf dem es steht". Was
den betroffenen Mietern wirklich geholfen hätte, wäre eine
Mietpreisbegrenzung "und die findet in der TAG-Sozialcharta nicht
statt". Die eigens zur Teilnahme am Bieterverfahren von
LINKE-Politikern gegründete Wohnungsgesellschaft "FairWohnen", deren
Aufsichtsratsvorsitzende Bluhm ist, wolle auch fürderhin von
Privatisierung bedrohte Mieterinnen und Mieter betreuen, versichert
Bluhm.
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neues deutschland
Redaktion
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