 Voßhoff/Harbarth: Bundestag beschließt grundlegende Modernisierung des Seehandelsrechts
Geschrieben am 14-12-2012 |
Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern Abend in 2. und 3. Lesung
das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts verabschiedet. Mit ihm
werden künftig auch Schiffsreisende besser geschützt. Hierzu erklären
die rechtspolitische Sprecherin der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion
Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss
Stephan Harbarth:
Andrea Voßhoff erklärt: "Die Verabschiedung des Reformwerkes ist
ein historischer Moment - wir kodifizieren das deutsche
Seehandelsrecht nach über 150 Jahren neu und machen es fit für das
21. Jahrhundert. Der Gesetzgeber zeigt damit, dass grundlegende
Kodifikationen auch heute noch möglich sind.
Die bisherigen Regeln stammen überwiegend noch aus dem Jahr 1861,
als die Seeschifffahrt noch mit Segelschiffen betrieben wurde. Sie
sind offensichtlich veraltet, wenig kohärent und nicht selten
inhaltlich unpassend. Rechtspraxis und Rechtsprechung sind daher
häufig gezwungen, Lösungen für neu auftretende Probleme jenseits der
gesetzlichen Vorschriften zu entwickeln."
Stephan Harbarth ergänzt: "Wir gestalten das Fünfte Buch des
Handelsgesetzbuchs nunmehr klarer und übersichtlicher. Die Zahl der
einschlägigen Paragraphen wird etwa auf die Hälfte verringert.
Die einschlägigen Bestimmungen für die Frachtschifffahrt und die
Personenschifffahrt werden modernisiert. Dabei führen wir für
Personenbeförderungsschäden eine verschuldensunabhängige Haftung des
Beförderers ein. Darüber hinaus werden die Haftungshöchstbeträge
deutlich angehoben. Schiffsreisende sind also künftig deutlich besser
geschützt."
Andrea Voßhoff würdigt abschließend: "Mit dieser grundlegenden
Reform des deutschen Seehandelsrechts und dem damit verbundenen
Modernisierungssprung leisten wir einen wichtigen Beitrag zur
Stärkung des deutschen Seehandels. Mein besonderer Dank gilt all
denjenigen Experten, die ihren Beitrag bei der Vorbereitung der
Reform geleistet haben."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
437188
weitere Artikel:
- Noch viel zu tun: Sozial gerechte öffentliche Beschaffung in NRW Dortmund (ots) - Sklaverei, Zwangsarbeit oder ausbeuterische
Kinderarbeit, Arbeits- und Lebensbedingungen in den
Produktionsländern Lateinamerikas, Afrikas, Osteuropas und Asiens
sind noch immer Lebensrealität Hunderter Millionen Menschen. Jüngste
Unglücke wie Brände in den Textilfabriken von Bangladesch und
Pakistan oder die Aufstände gegen die Arbeitsbedingungen beim IT
Produzenten Foxconn in China sind trauriger Beweis und nah dran auch
an unserer Lebensrealität.
Unter unwürdigen Umständen hergestellte Waren werden in relevanten mehr...
- Fischer/Vogel: Grüne und SPD bremsen Gebäudesanierung aus Berlin (ots) - Mit Blick auf die Weigerung von SPD und Grünen im
Vermittlungsausschuss der steuerlichen Förderung der energetischen
Sanierung von Gebäuden den Weg zu ebnen, erklären der baupolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer, sowie der
zuständige Berichterstatter Volkmar Vogel:
"Zwischen den Sonntagsreden von Grünen und SPD zum Klimaschutz und
ihrem realen Handeln - dort wo sie Verantwortung tragen - klafft eine
riesige Lücke.
Mit dem Scheitern des Gesetzentwurfes zur steuerlichen Förderung
der mehr...
- Pfeiffer/Bareiß: Dank abschaltbarer Lasten fließt Strom auch im Krisenfall Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag beschloss der Deutsche
Bundestag die Verordnung zu abschaltbaren Lasten. Damit ist der
rechtliche Rahmen für die Abschaltung von Stromgroßverbrauchern bei
drohendem Netzausfall gesteckt. Hierzu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der energiepolitische Koordinator der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Neue Instrumente zur Netzstabilisierung sind dringend
erforderlich, denn das Gleichgewicht der deutschen Stromnetze gerät mehr...
- Der Tagesspiegel: Koalition einigt sich auf Präventionsstrategie Berlin (ots) - Berlin - Die Gesundheitsexperten der Koalition
haben sich am Donnerstagabend auf eine gemeinsame
Präventionsstrategie geeinigt. Sie sieht unter anderem vor, dass die
Krankenkassen künftig pro Jahr für jeden Versicherten mindestens
sechs Euro für Gesundheitsprävention ausgeben müssen. "Wir wollen das
Thema Prävention aus den Sonntagsreden herausholen", sagte der
gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU),
dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte mehr...
- Holzenkamp/Stier: Tierschutz-Novelle setzt neue Impulse Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag
die Novelle des Tierschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklären der
Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter Dieter Stier:
"Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes entwickeln wir die hohen
Tierschutzstandards in Deutschland weiter. Von der rechtssicheren
Gestaltung des Qualzuchtverbotes über die Anforderung an die
Nutztierhalter, den Gesundheitszustand mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
