Westfalen-Blatt: Bundesfinanzministerium: Nach der Blockade des Steuergesetzes mit der Schweiz gibt es jetzt drastisch weniger Geld für den kommunalen Straßenbau

Bielefeld (ots) - Die Bundesländer müssen sich in den nächsten
Jahren darauf einstellen, dass der Bund die bisherige
Milliarden-Förderung zur Verbesserung des kommunalen Straßenbaus und
des öffentlichen Personennahverkehrs drastisch kürzt. Das berichtet
das Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstags-Ausgabe) unter Berufung auf
das Bundesfinanzministerium. Grund ist das Scheitern des Steuerpakets
der Bundesregierung, schreibt die Zeitung. Die Länder hatten die
Verabschiedung im Bundesrat blockiert. In diesem Steuerpaket war das
Steuergesetz mit der Schweiz enthalten. Das Gesetz hätte nach Angaben
des Bundesfinanzministeriums jährlich Mehreinnahmen von zwei
Milliarden Euro erbracht. Aus diesen Mehreinnahmen hätte der Bund
weiterhin bis zum Jahr 2019 die 1,33 Milliarden Euro für die
Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse gezahlt, sagte
Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesfinanzminister. Die 1,33 Milliarden werden derzeit nach einem
festen Schlüssel an die Bundesländer verteilt. NRW erhält mit 259,5
Millionen Euro die größte Summe, gefolgt von Bayern (196,1
Millionen), Baden-Württemberg (165,5 Millionen) und Niedersachsen
(123,5 Millionen). In NRW wird die Summe je zur Hälfte den Kommunen
für den kommunalen Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr
zur Verfügung gestellt. Die Länder müssten nun damit rechnen, dass
die 1,33 Milliarden von 2014 an um jährlich 20 Prozent gekürt werden.
Die Länder hatten gefordert, die Summe auf 1,96 Milliarden Euro zu
erhöhen oder zumindest in gleicher Höhe beizubehalten. Es sei frech
und unseriös, wenn die Länder im Bundesrat Steuermehreinnahmen
ablehnten und gleichzeitig mehr Geld vom Bund fordern, sagte Kampeter
dem Westfalen-Blatt. NRW habe sich hier an die Spitze der Blockade
gestellt. Kampeter: »Blockieren und kassieren, das passt nicht
zusammen.« Nach Angaben des NRW-Verkehrsministeriums könnten bereits
im nächsten Jahr kaum noch neue Straßenbauprojekte in den Kommunen
begonnen werden, da das Geld für laufende Vorhaben benötigt werde,
schreibt die Zeitung. Nach Angaben des Zentralverbandes Deutsches
Baugewerbe, könnten aufgrund der prekären Situation im kommunalen
Straßenbau nur noch die gröbsten Schäden ausgebessert werden, anstatt
viele Straßen einer Grundsanierung zu unterziehen. Angesicht der
Finanzsituation vieler Kommunen handele der Bund grob fahrlässig,
wenn er den Ländern dafür sukzessive weniger Geld zur Verfügung
stelle.

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