 Neue OZ: Kommentar zu EU
Geschrieben am 14-12-2012 |
Osnabrück (ots) - Erstaunliches Tempo
Wer glaubt, die EU sei unreformierbar und werde sich nie zu einem
engeren Verbund als jetzt zusammenfinden, der sollte einmal kurz auf
die Bankenaufsicht blicken. Denn als sich die Staats- und
Regierungschefs im Frühjahr darauf im Grundsatz einigten, hätte kaum
jemand gewettet, dass sie überhaupt kommt, geschweige denn schnell.
Kaum zu glauben: Ein knappes halbes Jahr später steht das Konstrukt
mit allen Details und wurde jetzt beschlossen.
Ein solches Tempo wäre früher undenkbar gewesen. Und so lassen
sich auch die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels auf zweierlei Weise
lesen. Auf den ersten Blick könnte man meinen, der Übergang von einer
Währungs- zur Wirtschaftsunion sei auf die lange Bank geschoben und
der Gipfel insofern hierbei ohne Ergebnis geblieben. Die andere
Lesart ist aber die, dass sich die Staaten auf einen konkreten
Fahrplan zu einer Grundsatzreform geeinigt haben. So stehen im
nächsten Jahr einzelne Schritte wie Einlagensicherung, weitere
Griechenlandhilfe und Pläne zur Abwicklung nationaler Krisenbanken im
Mittelpunkt. Parallel laufen Vorbereitungen, um 2014 über
gesamtvertragliche Änderungen der Union zu beraten und die
Wirtschaftspolitik stärker zu koordinieren.
Vorher Druck zu machen hätte eh keinen Sinn. 2014 werden ein neues
EU-Parlament und eine neue Kommission bestimmt - daraus wird sich
vieles ergeben. Allzu große Hast würde zudem die ohnehin kritische
EU-Akzeptanzfrage verschärfen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
437326
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu NPD-Verbot Osnabrück (ots) - Nur ein Feigenblatt
Für die politische Kultur in Deutschland wäre ein Verbot der NPD
ein Gewinn, teilte gestern Niedersachsens Ministerpräsident David
McAllister mit. Herr Ministerpräsident, das ist falsch! Vielmehr ist
es gesellschaftlich beschämend, dass es in den vergangenen
Jahrzehnten nicht gelungen ist, dieser zweifelsohne
menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Organisation den
Nährboden zu entziehen.
Die Existenz der NPD im Parteienspektrum macht nur das schmerzhaft
sichtbar, was gesellschaftliche mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Die Ministerin wackelt Karlsruhe (ots) - Winfried Kretschmann ist als Ministerpräsident
unzweifelhaft ein Talent. Mangels größerer Patzer des Regierungschefs
hat die Opposition im Stuttgarter Landtag die Säge lieber an einem
Stuhl angesetzt, dessen Standfestigkeit von Anfang an fraglich
schien: Dem der Kultusministerin. Gabriele Warminski-Leitheußer, die
personifizierte Achillesferse der grün-roten Landesregierung, hat es
mittlerweile fertiggebracht, sich bei sämtlichen in der
Bildungslandschaft relevanten Gruppen bis hin zu den Gewerkschaften
unbeliebt mehr...
- Rheinische Post: NRW-Wirtschaftsminister Duin stellt Bedingung für Vermögensteuer Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister
Garrelt Duin (SPD) knüpft seine Zustimmung an die Wiedereinführung
der Vermögensteuer an Bedingungen. "Sie darf die Substanz von
Handwerkern und mittelständischen Unternehmern nicht antasten", sagte
Duin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe). Die Freibeträge müssten "so hoch sein, dass
normale Einfamilienhäuser nicht belastet werden", so eine weitere
Forderung des SPD-Ministers. Grundsätzlich verteidigte der Duin eine
höhere Besteuerung mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
SPD-Politiker Edathy kritisiert Auftreten von Wolfgang Schäble vor dem NSU-Untersuchungsausschuss Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den Auftritt von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Gremium
kritisiert. "Ich kann nachvollziehen, dass Herr Schäuble in diesen
Wochen vor einer erheblichen zeitlichen Belastung steht", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Aber ein bisschen mehr Respekt gegenüber seinen
Kollegen im Untersuchungsausschuss wäre angemessen gewesen." Die
SPD-Obfrau Eva Högl erklärte: mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Parlament
Linkenchef Riexinger kritisiert Änderung des Wahlrechts Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert. "Das ist eine
Einigung auf dem Rücken der Steuerzahler", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Es hätte
Alternativen zur Aufblähung des Bundestags gegeben." Riexinger fügte
hinzu: "Mich besorgt die Tendenz, dass die Politik Wahlrecht und
Wahltermine nach dem Gusto der Parteien festlegt. Im Jahr 2013
sollten wir mindestens dafür sorgen, dass die Landtagswahlen in
Bayern mit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
