NABU fordert schnelle Entscheidung für mehr Klimaschutz in der EU

Brüssel (ots) - Anlässlich der heutigen Ratssitzung der
EU-Umweltminister in Brüssel fordert der NABU, die seit Langem
verschleppten Entscheidungen zur künftigen EU-Klimapolitik bereits im
ersten Halbjahr 2013 zu klären.

"Bei der UN-Klimakonferenz in Doha hat Polen die gesamte EU in
Geiselhaft für die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls genommen. In
Deutschland blockiert Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler
weiterhin jede Maßnahme für mehr Klimaschutz in der EU.
Bundeskanzlerin Angela Merkel muss jetzt sicherstellen, dass die
notwendigen Entscheidungen für einen funktionierenden Emissionshandel
nicht an der fehlenden Positionierung der Bundesregierung scheitern",
forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Kurzfristig gehe es um die Stabilisierung des CO2-Preises für die
Emissionen aus der Energiewirtschaft und der Industrie. Dieser sei
mittlerweile aufgrund falscher politischer Weichenstellungen nicht
auf die erwarteten 17 Euro gestiegen, sondern zeitweise auf unter
fünf Euro pro Tonne gefallen. "Von zusätzlichen Belastungen für die
deutsche Wirtschaft - wie von Minister Rösler ständig behauptet -
kann also keine Rede sein. Wenn der Emissionshandel einen Überschuss
an Verschmutzungsrechten für voraussichtlich zwei Milliarden Tonnen
Kohlendioxid verkraften muss, wird es bis 2020 gar keine Anreize mehr
für die beteiligten Unternehmen geben, in die notwendigen
Klimaschutzmaßnahmen zu investieren", warnte Tschimpke. Aus
NABU-Sicht riskiere Deutschland damit nicht nur seine nationalen
Ziele für die Minderung des Treibhausgasausstoßes, sondern verliere
auch Einnahmen in Milliardenhöhe für den Energie- und Klimafonds, der
sich aus der geplanten Versteigerung von Emissionsrechten speisen
sollte.

Die EU-Kommission schlägt als ersten Schritt eine Verschiebung von
neuen Auktionen im Emissionshandelssystem vor. Wegen des Widerspruchs
von Rösler seien aber Bundesumweltminister Peter Altmaier die Hände
gebunden, sich für weitergehende Beschlüsse in Brüssel einzusetzen.
"Da die EU bereits bis 2011 ihre Treibhausgasemissionen um 20 Prozent
gegenüber 1990 senken konnte, muss 2013 das Jahr der Entscheidungen
werden, um das EU-Klimaziel für 2020 endlich auf mindestens 30
Prozent aufzustocken und weitere Etappen für 2030 und 2040
festzulegen", so NABU-Klimaexperte Carsten Wachholz. Die
Bundesregierung habe in ihrem eigenen Energiekonzept bereits eine
Minderung klimaschädlicher Emissionen um 80 bis 95 Prozent bis 2050
beschlossen. Jetzt müsse sie ihre Partner in der EU davon überzeugen,
einen vergleichbaren Fahrplan für die EU-Klimapolitik mitzutragen.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Originaltext vom NABU

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